Anfrage Fraktion B90/Die Grünen - Sachstands Anfragen Beschlüsse BV per 23.06.2025

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 23. Juni 2026 die Aufnahme einer Anfrage zur Tagesordnung beantragt. Ziel der Anfrage ist die Erarbeitung aktueller Sachstände zu einer Vielzahl von Beschlüssen und finanziellen Mitteln, die in den vergangenen Jahren bereitgestellt wurden.

Ein wesentlicher Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Überprüfung des Abflusses und der Verwendung von Haushaltsmitteln. Die Fraktion bittet um Auskunft zum Status verschiedener Investitionen, darunter Maßnahmen zur Instandsetzung von Gehwegen, Radwegen und Fahrbahnen sowie zur Brunnenunterhaltung und zur Erneuerung von Mobiliar im Bürgersaal. Zudem werden die Verwendungsstände für Mittel im Bereich der Jugendförderung, wie etwa für dezentrale Jugendforen, aufsuchende Jugendarbeit und die Juniorcard, abgefragt.

Neben der finanziellen Abwicklung werden konkrete bauliche Maßnahmen thematisiert, etwa die Errichtung von Fahrgastunterständen, die barrierefreie Gestaltung von Übergängen sowie die Anbindung von Radwegen im Bereich Phoenix West. Darüber hinaus fordert die Fraktion Antworten zu laufenden Anfragen bezüglich der Verkehrssicherheit durch Dialogdisplays, der Reinigung von Verkehrsschildern sowie zu Themen des sozialen Wohnungsbaus und der Stadtentwicklung. Die Anfrage umfasst zudem die Klärung, inwieweit bereits zurückgeflossene Restmittel aus früheren Beschlüssen nachvollziehbar sind.