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Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

Antrag Fraktion B90/Die Grünen - Marktgebühren

02366-26

❌ Abgelehnt 23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde · mehrheitlich abgelehnt

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 23. Juni 2026 einen Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung gestellt. Gegenstand des Antrags sind die Marktgebühren im Bezirk.

Die Fraktion empfiehlt der Bezirksvertretung eine Prüfung darüber, inwieweit die Hebesätze für Marktbeschicker künftig gestaffelt angepasst werden können. Als Kriterien für eine solche Differenzierung werden die Art der angebotenen Waren, die Häufigkeit der Marktstände sowie die Attraktivität der Standorte angeführt.

Konkret wird vorgeschlagen, Flächen für Waren mit einem ermäßigten Steuersatz, wie etwa Lebensmittel, mit einem günstigeren Satz zu belegen als Flächen für Fertigprodukte mit dem Regelsatz von 19 Prozent Umsatzsteuer. Zudem soll eine Begünstigung von weniger umsatzstarken Märkten in Vororten sowie von Dauerstandinhaberinnen und Dauerstandinhabern geprüft werden. Hinsichtlich der Flächenberechnung bei Fertigprodukten wird angeregt, neben den reinen Standflächen auch Konsumflächen, beispielsweise bei Wein- oder Kaffeeständen, als Bezugsgröße einzubeziehen.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 140 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

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