Beschäftigungsverhältnis nach § 16i SGB II

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Bitte um Stellungnahme zur Umsetzung von Beschäftigungsverhältnissen nach § 16i SGB II eingereicht. Im Zentrum der Anfrage stehen Details zur Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Personen, etwa in der Funktion von Quartierskümmerern.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob diese Arbeitsverhältnisse befristet sind und wie lange die Befristung im Einzelfall dauert. Zudem wird gefragt, ob nicht ausgeschöpfte Lohnkostenzuschüsse auf andere Arbeitgeber übertragen werden können und ob im Kooperationsvertrag mit dem Jobcenter eine Förderungsdauer von weniger als fünf Jahren vereinbart wurde. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die mögliche Verleihung von Arbeitskräften an Wohlfahrtsverbände sowie die genaue Tätigkeitsbeschreibung für die Positionen als Quartierskümmerer.

Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, in welcher Form eine Betreuung durch das Jobcenter stattfindet und ob der Personalrat in den Prozess der Einstellung einbezogen wurde. Die Anfrage fordert zudem eine Aufschlüsselung der Beschäftigtenzahlen in verschiedenen Bereichen, darunter der Service- und Präsenzdienst, die Schulverwaltung, die Grünpflege sowie die Tätigkeit als Servicedienstleister an Schulen. Abschließend wird gefragt, in welchem Umfang bereits Übernahmen in sozialversicherungspflichtige, dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse stattgefunden haben. Die Begründung der Anfrage verweist auf das Ziel, nachhaltige berufliche Perspektiven für Betroffene zu schaffen.