Ende der EU-Massenzustrom-Richtlinie

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eine Stellungnahme der Verwaltung zur aktuellen Situation von Menschen aus der Ukraine in Dortmund angefordert. Hintergrund der Anfrage ist das Ende der EU-Massenzustrom-Richtlinie zum 13. August 2025.

Die Fraktion bittet um Auskunft zur aktuellen Anwendungspraxis der Richtlinie sowie zum Anteil ukrainischer Geflüchteter in Dortmund, für die der Schutzstatus nicht mehr gilt. In diesem Zusammenhang wird nach den Konsequenzen für Personen gefragt, deren befristeter Aufenthaltstitel für vorübergehenden Schutz am 4. März 2027 ausläuft.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Rechtslage für Menschen, die nach dem 13. August 2025 in Deutschland einen Antrag gestellt haben, jedoch bereits in einem anderen EU-Staat registriert waren. Hierzu werden Fragen zum Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, zur möglichen Rückführung in das Land der ersten Antragstellung sowie zu den Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten gestellt. Zudem wird nach den Möglichkeiten für einen Erhalt eines Aufenthaltstitels in Deutschland sowie nach bereits vollzogenen Rückführungen in andere Länder gefragt.