Förderstopp Digitalpakt 2.0

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Schulausschuss die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Dringlichkeit beantragt. Gegenstand der Anfrage ist der aktuelle Sachstand zum Digitalpakt 2.0 aus kommunaler Sicht. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu den Auswirkungen der Verschiebung des Förderzeitraums, der nun erst ab Januar 2026 greifen soll.

Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, wie sich der neue Beginn des Förderzeitraums auf die städtischen Planungen auswirkt. Die Fraktion möchte wissen, welche konkreten Ausgaben die Stadt Dortmund seit dem Auslaufen des Digitalpakts 1.0 bereits getätigt hat und in welcher Höhe diese Kosten nun durch den Bund nicht mehr gedeckt sind. Zudem wird nach den Auswirkungen der entstehenden Förderlücke auf die IT-Ausstattung an Schulen, insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen, gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Notwendigkeit, Projekte oder Beschaffungen für das Jahr 2026 aufgrund der fehlenden Mittel zu verschieben oder zu streichen und in welchem Umfang dies geschehen müsste.

Hintergrund der Anfrage ist die Information, dass das Förderbudget des vorangegangenen Digitalpakts für die Jahre 2020 bis 2024 rund 36 Millionen Euro für die Stadt Dortmund vorsah. Während eine Förderung ab Januar 2025 angestrebt wurde, sieht die aktuelle Planung des Bundes Mittel erst ab Januar 2026 vor. Die Fraktion führt an, dass die Informationen zum neuen Förderzeitraum erst nach Ablauf der Antragsfrist bekannt wurden.