Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten mit Rederecht in den Ausschüssen – Wahlperiode 2025 bis 2030

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat einen Antrag gestellt, der auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 19. Mai 2026 gesetzt werden soll. Ziel des Antrags ist die Erweiterung der personellen Besetzung in verschiedenen Gremien für die Wahlperiode 2025 bis 2030.

Der Antrag sieht vor, dass der Rat der Stadt Dortmund die Bestellung von Mitgliedern des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration sowie deren Stellvertretungen um sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner aus Nicht-EU-Staaten mit Rederecht ergänzt. Dies soll für eine Vielzahl von Gremien gelten, darunter der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, der Schulausschuss sowie der Seniorenrat und der Gleichstellungsausschuss. Zudem sind unter anderem der Betriebsausschuss FABIDO und das Behindertenpolitische Netzwerk betroffen.

Die Anzahl der Mitglieder soll dabei auf jeweils eine Person aus dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration sowie eine Person aus Nicht-EU-Staaten pro Ausschuss festgelegt werden. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration soll sich auf eine gemeinsame interfraktionelle Liste zur Benennung der Mitglieder und Stellvertretungen verständigen und diese dem Rat vorlegen. Der Rat soll die Berufung der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner auf Basis dieser Liste vornehmen. Laut Begründung dient dieses Verfahren der Förderung der Bürgerbeteiligung und dem Transfer von Expertise.