Halbjährliche Berichterstattung zur Beschlussverfolgung im ACI

Die SPD-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Einführung einer halbjährlichen, tabellarischen Berichterstattung zur Beschlussverfolgung.

Hintergrund der Anfrage ist ein Beschluss des ehemaligen Integrationsrates aus dem Jahr 2023. Dieser sah vor, den Bearbeitungsstand angemessener Anträge durch die Verwaltung in regelmäßigen Abständen tabellarisch darzustellen, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen zu erhöhen. Die Ratsfraktion beantragt nun, dieses Verfahren auf den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration zu übertragen.

Die Anfrage umfasst drei spezifische Fragen an die Verwaltung. Es wird nach dem geplanten Zeitpunkt für die erste halbjährliche Berichterstattung im Ausschuss gefragt. Zudem soll geklärt werden, ob die Verwaltung künftig eine solche tabellarische Beschlussverfolgung für diesen Ausschuss vorlegen wird und ob dabei auch frühere Beschlüsse, Anfragen sowie Prüfaufträge des ehemaligen Integrationsrates berücksichtigt werden. Die Begründung des Antrags führt an, dass die regelmäßige Berichterstattung die Kontrollrechte des Ausschusses sowie die politische Steuerung unterstützen soll.