Faires-Wohnen-Gesetz NRW

Die SPD-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine Bitte um Stellungnahme sowie einen Antrag zum Entwurf des Faires-Wohnen-Gesetzes Nordrhein-Westfalen (FWoG NRW) eingebracht. Ziel der Anfrage ist eine erste Einordnung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, der Maßnahmen gegen Schrottimmobilien, ausbeuterische Wohnverhältnisse und die Zweckentfremdung von Wohnraum vorsieht.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen zu den potenziellen Auswirkungen des Gesetzes auf die Stadt Dortmund. Dabei geht es insbesondere um die Identifizierung neuer, praktisch relevanter Eingriffsbefugnisse und Instrumente, wie etwa Treuhandverwaltung oder Enteignung. Zudem wird die Verwaltung um eine Bewertung der Auswirkungen auf die kommunalen Handlungsmöglichkeiten zur Sicherung von Wohnraum sowie zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner gebeten. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Ermittlung des personellen und finanziellen Bedarfs, der für den Vollzug der neuen gesetzlichen Aufgaben entstehen könnte.

Zusätzlich beantragt die Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, dem Ausschuss spätestens im vierten Quartal des laufenden Jahres einen ausführlichen Bericht zum aktuellen Sachstand des FWoG NRW vorzulegen. Damit soll eine kontinuierliche politische Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens sowie Transparenz über die Umsetzungsperspektiven in der Stadt gewährleistet werden.