Satzung zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund - hier: Anfrage der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einen Antrag gestellt, die geplante Anhörung zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte in Dortmund zu verschieben. Ziel der Fraktion ist es, die im Rahmen der Beratung aufgeworfenen Fragen im Rahmen der nächsten Sitzung klären zu lassen, gegebenenfalls durch eine persönliche Berichterstattung.

Die Anfrage umfasst mehrere inhaltliche Schwerpunkte zur geplanten Satzungsänderung. Die Fraktion bittet um Erläuterungen zur ersten Variante, die eine Kostendeckung der Gebühren bis zu einer Höhe von 250.000 Euro vorsieht, wobei die darüber hinausgehenden Kosten als Wirtschaftsförderungsmaßnahme von der Stadt getragen werden sollen. Hierbei werden die Begründung für die Grenze von 250.000 Euro sowie die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Kostendeckung durch Gebühreneinnahmen hinterfragt.

Des Weiteren fordert die Fraktion Informationen darüber an, welche Optionen für eine Staffelung der Beiträge nach Markt-Frequenz oder Warensortiment geprüft wurden. In diesem Zusammenhang wird nach den möglichen Auswirkungen einer Gebührenstaffelung auf den Nordmarkt gefragt. Zudem wird nach einem Ausstiegsszenario für Märkte mit geringer Nutzung sowie nach der Bewertung bisheriger Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Wochenmärkte seit dem Jahr 2018 gefragt.