Kinderkommission

Die Fraktionen B90/Die Grünen + Volt, die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Linke + Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vorgelegt. Mit der Vorlage 01613-26/1 wird die Beratung und Abstimmung über die Fortsetzung der Kinderkommission als Ratskommission für die laufende Wahlperiode beantragt. Die Einrichtung der Kommission soll gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen erfolgen.

Der Antrag sieht vor, dass die Kinderkommission in ihrer ersten Sitzung die bisherige Geschäftsordnung sowie mögliche notwendige Veränderungen prüft und über die Schwerpunktaufgaben für die kommenden Jahre berät. Als Ziel der Kommission wird die Unterstützung der ganzheitlichen und selbstbestimmten Persönlichkeitsentwicklung von Kindern sowie die Förderung von Chancengerechtigkeit angeführt. Zudem soll die Kommission Impulse für eine kindorientierte Stadtentwicklung geben.

Die beratende Funktion der Kommission soll den Rat und dessen Ausschüsse dabei unterstützen, die Bildungslandschaft zu stärken und den Zugang zu vielfältigen Bildungsmöglichkeiten in Schulen und Stadtteilen zu fördern. Gemäß der bestehenden Geschäftsordnung bleibt die Kommission bis zur Neuberufung nach der Kommunalwahl im Dienst.