Weiterbildungsetat Ordnungsamt

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme auf die Anfrage der Fraktion GRÜNE & Volt zum Weiterbildungsetat des Ordnungsamtes reagiert. Als Herausforderungen für die Fortbildung werden das personelle Wachstum der Behörde, gesetzliche Neuerungen, die Einstellung von Personal ohne Verwaltungsausbildung sowie steigende Kosten für Weiterbildungen angeführt.

Die Budgetplanung zeigt für die Jahre 2026 bis 2029 Planansätze zwischen etwa 74.600 Euro und 77.000 Euro vor. Im Vergleich zu den Vorjahren 2023 bis 2025, in denen die Beträge zwischen rund 78.000 Euro und knapp 90.000 Euro lagen, ist ein leichter Rückgang der geplanten Mittel zu verzeichnen. Die tatsächlichen Ausgaben lagen in den vergangenen drei Jahren unter den Planwerten, was die Verwaltung unter anderem auf krankheitsbedingte Ausfälle von Trainern, Streiks im öffentlichen Dienst, Stellenvakanzen sowie die hohe Arbeitsbelastung während der Vorbereitungen der Europameisterschaft zurückführt.

Ein wesentlicher Teil des Budgets ist für verpflichtende Schulungen gebunden. So entfallen für das Jahr 2026 vertraglich festgelegte Kosten in Höhe von 21.210 Euro auf Eingriffstechniken und Eigensicherungstrainings für den Kommunalen Ordnungsdienst. Für die Verkehrsüberwachung sind etwa 2.370 Euro für die Bedienung mobiler Blitzeranlagen vorgesehen. Zudem unterliegen Veterinär- und Lebensmittelkontrolleur*innen spezifischen gesetzlichen Fortbildungspflichten.

Die Verwaltung gibt an, dass alle Kosten für Fortbildungen durch externe Anbieter getragen werden. Neben fachspezifischen Themen wie Gewerberecht oder Deeskalation werden auch Maßnahmen zur Teamstabilisierung durchgeführt. Um eine adäquate Weiterbildung für den Außendienst zu gewährleisten, wird eine Budgeterhöhung um 20.000 Euro als wünschenswert bezeichnet.