Klinikum Dortmund gGmbH (KlinikumDO) - Mandatswechsel Aufsichtsrat, Arbeitnehmervertretung

Der Rat der Stadt Dortmund soll über einen personellen Wechsel in der Arbeitnehmervertretung des Aufsichtsrates der Klinikum Dortmund gGmbH entscheiden. Hintergrund der Vorlage ist der Eintritt eines bisherigen Aufsichtsratsmitglieds in den Ruhestand zum 1. Mai 2026. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist der Rat befugt, das entsprechende Mitglied aus dem Amt abzurufen.

Als Nachfolge wird die Bestellung eines neuen Arbeitnehmervertreters vorgeschlagen. Die Verwaltung empfiehlt, ein weiteres Mitglied der von den Beschäftigten gewählten Vorschlagsliste zu berufen. Dieser Vorschlag basiert auf der Wahlniederschrift zur Wahl der entsprechenden Liste, wonach der nächste verfügbare Listenplatz für das Mandat der Arbeitnehmervertretung vorgesehen ist. Die neue Bestellung soll für den Zeitraum bis zur vollständigen Neubesetzung des Aufsichtsrates nach der nächsten Kommunalwahl gelten.

Die Vorlage sieht vor, dass der Rat bei der Besetzung nicht an die feste Reihenfolge der Liste gebunden ist, sich jedoch bei der Auswahl der Arbeitnehmervertreter an den Vorschlägen orientiert, die die meisten Stimmen erhalten haben. Durch die personelle Änderung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und es entstehen keine personellen Veränderungen innerhalb der Stadtverwaltung. Zudem sind keine klimarelevanten Auswirkungen festzustellen.