Umsetzung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

Die Fraktionen SPD, B90/Die Grünen + Volt sowie Die Linke + Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatzantrag zur Umsetzung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage DS-Nr. 01041-26 und sieht verschiedene Änderungen in der Mittelverwendung und der administrativen Umsetzung vor.

Im Bereich der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur soll die Förderung der freien Träger auf Immobilien dieser Träger ausgeweitet werden. Die für freie Träger vorgesehenen Mittel sollen auf insgesamt 10 Millionen Euro erhöht werden. Für den Bereich der Liegenschaftssanierung wird beantragt, das Freibad Hardenberg mit einem Betrag von 8 Millionen Euro nachrangig in das Förderprogramm aufzunehmen.

Hinsichtlich der Verfahrensabläufe wird vorgeschlagen, bei Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von unter 3 Millionen Euro auf separate Grundsatz-, Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu verzichten, um die Umsetzung zu beschleunigen. Sollten Projekte nicht wie geplant umgesetzt werden können, soll die Verwaltung angewiesen werden, diese durch Projekte aus der gesamtstädtischen Bauagenda im Hoch- oder Tiefbau zu ersetzen oder bei freiwerdenden Mitteln weitere Projekte nachzureichen. Zur Sicherstellung der politischen Kontrolle sollen der Rat, die Ausschüsse sowie die Bezirksvertretungen über die Entwicklung der Projekte durch jährliche Sachstandsberichte informiert werden.