Dortmund braucht endlich ein wirksames Sparkonzept - Haushaltssperre bis Dezember 2026 fortschreiben!

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen eines Zusatzantrags (Vorlagennummer 00939-26/6) die Vorlage eines langfristigen Sparkonzepts für die Stadt Dortmund beantragt. Die Fraktion fordert, dass bis zur Ratssitzung am 28. Mai eine Planung vorgelegt wird, die eine jährliche Aussetzung von Investitionen und konsumtiven Ausgaben in Höhe von bis zu 250 Millionen Euro vorsieht. Als mögliche Einsparpotenziale werden die Aufgabe des Freibads Hardenberg, der Verzicht auf den Neubau des Schauspielhauses sowie die Streichung von freiwilligen Millionenzahlungen an die freie Kulturszene angeführt.

Der Antrag bezieht sich auf die vorangegangene Haushaltssperre, die im Januar 2026 verhängt und Anfang März wieder aufgehoben wurde. Die Verwaltung hatte die Aufhebung damit begründet, dass ein erwarteter Verlust von 350 Millionen Euro im Jahr 2025 durch die Haushaltsrücklage weitgehend kompensiert werden könne und die Differenz von 15 Millionen Euro im zulässigen Verschuldungsrahmen liege. Zudem wurde eine Einsparung von 50 Millionen Euro aufgrund von Risiken in Aussicht gestellt. Die AfD-Fraktion kritisiert dieses Vorgehen und verweist auf potenzielle Rückgänge bei der Gewerbesteuer sowie auf mögliche Kosten in Höhe von bis zu 34 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Übernahme von Rettungsdienstgebühren. Die Fraktion plädiert stattdessen für eine Ausweitung der Sparmaßnahmen über einen längeren Zeitraum.