Sachstandsbericht zum Personalaufwuchs im Gesundheitsamt im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Pakt ÖGD).

Die Fraktionen B90/Die Grünen + Volt, die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Linke + Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatzantrag zur Beratung im Rat der Stadt Dortmund vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist ein Sachstandsbericht zum Personalaufwuchs im Gesundheitsamt im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Pakt ÖGD).

Der Antrag stellt fest, dass der öffentliche Gesundheitsdienst in Dortmund zur Erfüllung seiner Aufgaben auf die Mittel aus dem ÖGD-Pakt angewiesen ist. Die Antragstellenden fordern das Land und den Bund auf, die Finanzierung im Rahmen des Konnexitätsprinzips zu entfristen und zu verstetigen. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die Prüfung zur weiteren Unterstützung des ÖGD zeitnah positiv abzuschließen.

Der Rat soll zudem zur Kenntnis nehmen, dass eine Reduzierung der Kapazitäten des Gesundheitsamtes auf den Stand des Jahres 2021 dazu führen würde, dass pflichtige Aufgaben nicht mehr in der bisherigen Qualität sowie teilweise nicht unter Einhaltung rechtlicher Vorgaben umgesetzt werden könnten. Die Begründung des Antrags führt an, dass der Pakt den Aufbau von Fachkräften, moderner Infrastruktur und digitalen Anwendungen ermöglicht hat, was für die Gesundheitsförderung in der Stadt relevant sei. Ein Ende der Maßnahmen würde laut Antrag den Abbau dieser Strukturen bedeuten.