Verfahren BuT-Mittel

Die Stadtverwaltung hat auf Anfragen der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Volt zum Verfahren der Bildung- und Teilhabe-Mittel (BuT) reagiert. Im Jahr 2025 wurden BuT-Leistungen für insgesamt 15.404 Personen ausgezahlt. Die vorliegenden Daten für den Zeitraum von 2023 bis 2025 weisen unter anderem 7.113 Fälle für die Schulbeihilfe mit einer Gesamtsumme von 17.860 Fällen sowie 4.498 Fälle für die Lernförderung mit einer Summe von 12.487 Fällen aus. Für das Schuljahr 2024/2025 sind zudem 24.501 Bewilligungen für Ausflüge, 7.702 Klassenfahrten und 24.557 Mahlzeiten dokumentiert. Während Sammelanträge über Träger abgewickelt werden, sind andere Leistungen individuell, etwa persönlich oder online, zu beantragen.

Ein zentraler Bestandteil der Vorlage ist das Projekt „Digitale Dortmund-Karte“, welches eine proaktive Gewährung von Leistungen in den Rechtskreisen SGB II, SGB XII und AsylbLG vorsieht. Voraussetzung hierfür ist die rechtmäßige Kenntnis und Verarbeitung der anspruchsbegründenden Tatsachen sowie der erforderlichen personenbezogenen Daten durch das zuständige Sozialamt. Die technische Abstimmung der Schnittstellen erfolgt nach Abschluss des Vergabeverfahrens mit dem beauftragten Dienstleister und den beteiligten Leistungsträgern, wie etwa dem Jobcenter. Im operativen Betrieb dient die Dortmund-Karte mit dem Modul „Bildungskarte“ als Berechtigungsnachweis. Die Inanspruchnahme der Leistungen erfolgt bei zugelassenen Akzeptanzstellen, wobei die Abrechnung zwischen der Stadt Dortmund und diesen Stellen über ein verwaltungsinternes Verfahren erfolgt.