Überörtliche Prüfung der Stadt Dortmund 2024/2025, hier: Beantwortung der Verwaltung zu den Nachfragen aus der AMIG-Sitzung vom 17.03.2026

Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat im Rahmen der Beantwortung von Anfragen aus der AMIG-Sitzung vom 17. März 2026 Stellung zu zwei Themenbereichen bezogen.

Hinsichtlich einer möglichen Wiederholung der Mitarbeitendenbefragung zur Mobilität im Jahr 2027 gibt die Verwaltung an, dass eine Durchführung in Abhängigkeit von den personellen Kapazitäten sowie anderen laufenden Projekten denkbar sei.

Bezüglich der Überprüfung der Unteren Bauaufsicht durch die Gemeindeprüfanstalt (GPA) in den Jahren 2024/2025 wird erläutert, dass die Prüfung unter anderem die Laufzeiten von Bauantragsverfahren zum Gegenstand hatte. Das Ergebnis der Prüfung verdeutlicht, dass die Untere Bauaufsicht der Stadt Dortmund aufgrund einer Delegationsvereinbarung in bestimmten Fällen die politischen Gremien in die Entscheidungsfindung einbeziehen muss. Dies führt dazu, dass die Bearbeitungszeiten an den Sitzungskalender und die entsprechenden Vorlaufzeiten gebunden sind.

Die Gemeindeprüfanstalt hat angeregt, die Form der Beteiligung oder Entscheidung durch politische Gremien zu überdenken, um das Prüfverfahren zu beschleunigen und zu verschlanken. Da die Untere Bauaufsicht die bestehende Delegationsverfügung nicht eigenständig ändern kann, ist hierfür eine politische Entscheidung erforderlich. Dabei soll geklärt werden, ob die Stadt Dortmund die Entscheidungsbefugnisse der Gremien entfallen lässt oder die Beteiligung beispielsweise auf eine reine Berichterstattung beschränkt, um schnellere Genehmigungsverfahren zu ermöglichen.