Sachstandsvorlage zu den Verdachtsgebieten für eine Soziale Erhaltungssatzung

Die Verwaltung legt im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine Sachstandsvorlage zu den Verdachtsgebieten für eine Soziale Erhaltungssatzung vor. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion Die Linke/Tierschutzpartei, der vorsieht, jährlich zwei bis drei Vorbereitende Untersuchungen (VU) durch externe Planungsbüros durchzuführen.

Das Amt für Stadterneuerung weist darauf hin, dass in Dortmund bisher keine Erfahrung mit dem Instrument der Sozialen Erhaltungssatzung nach dem Baugesetzbuch vorliegt. Eine belastbare Personalbedarfsberechnung sei daher aktuell nicht möglich. Basierend auf Erfahrungswerten anderer Kommunen könnten mit den derzeit verfügbaren 1,35 Personalstellen maximal zwei Satzungsbereiche bearbeitet werden.

Als Pilotprojekt ist die Untersuchung des Gebiets Union-West geplant; die entsprechende Ausschreibung steht bevor. Nach Abschluss der Untersuchung soll bei positivem Ergebnis ein Satzungsbeschluss angestrebt werden, woran sich die Untersuchung eines weiteren Gebiets anschließen soll.

Die Verwaltung betont zudem rechtliche Rahmenbedingungen: Die Daten der Vorbereitenden Untersuchungen müssen für einen Satzungsbeschluss aktuell sein, was eine zeitnahe Umsetzung erfordert. Zudem besteht im sozialen Erhaltungsrecht eine Genehmigungsfiktion, wonach Bescheide bei vollständigen Unterlagen innerhalb eines Monats erlassen werden müssen. Der personelle Aufwand für die nach fünf Jahren vorgeschriebene Evaluation der Satzungen ist in der aktuellen Personalplanung nicht enthalten.