Verpackungssteuer

Die Fraktionen Die Linke und Tierschutzpartei sowie die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Volt haben eine gemeinsame Bitte um Stellungnahme zum Thema Verpackungssteuer an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften gerichtet. Hintergrund der Anfrage ist die rechtliche Bestätigung der Zulässigkeit einer kommunalen Aufwandsteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke durch das Bundesverfassungsgericht sowie die Einführung vergleichbarer Satzungen in anderen Städten wie Tübingen, Konstanz und Freiburg.

Die Antragstellenden ersuchen die Verwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen zur Umsetzung und zu den wirtschaftlichen Folgen einer solchen Steuer. Dabei wird die bisherige Einschätzung der Verwaltung hinterfragt, wonach für die Erhebung der Steuer ein Personalbedarf von etwa 11 bis 12 Vollzeitstellen entstehen könnte. Es wird angefragt, ob dieser Bedarf angesichts digitaler Verfahren und veränderter Strukturen in der Gastronomie weiterhin als plausibel einzustufen ist.

Des Weiteren wird nach der Verfügbarkeit von Daten zu indirekten finanziellen Effekten gefragt, etwa in Bezug auf vermiedene Kosten bei der Stadtreinigung oder der Abfallentsorgung. Die Fraktionen möchten zudem klären, wie sich die geplante Lenkungswirkung der Steuer auf die langfristigen Steuereinnahmen auswirkt. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, inwieweit eine Verpackungssteuer angesichts der aktuellen Haushaltssperre und der Notwendigkeit von Einnahmesteigerungen zur Stabilisierung der Dortmunder Haushaltslage beitragen könnte.