Teilnahme am Förderwettbewerb des Landes für sichere Schulwege

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Rahmen eines Antrags zur Tagesordnung die Dringlichkeit einer Entscheidung beantragt, um die Aufnahme eines weiteren Punktes in die Sitzungen des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün sowie des Schulausschusses zu erwirken. Gegenstand des Antrags ist die Teilnahme der Stadt Dortmund am Förderwettbewerb des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Verwaltung soll dazu aufgefordert werden, sich an diesem Wettbewerb für technische Lösungen an Schulstraßen zu beteiligen. Ziel des Landesprogramms ist die Förderung von Modellprojekten, die durch technische Maßnahmen die Sicherheit auf Schulstraßen erhöhen sollen. Mögliche Maßnahmen umfassen unter anderem automatisierte Zufahrtsbarrieren wie Poller oder Schranken, digitale Systeme zur Erkennung berechtigter Fahrzeuge sowie ergänzende Warnsysteme oder bauliche Verkehrsberuhigungen. Die Zufahrt für Anwohnende und Einsatzkräfte muss dabei durch digitale Lösungen, etwa mittels Chipkarten, weiterhin gewährleistet bleiben.

Das Ministerium stellt für die Umsetzung der Projekte pro Kommune 100.000 Euro zur Verfügung, wobei kein Eigenanteil verpflichtend ist. Die Bewerbungsfrist endet am 30. April 2026. Die Dringlichkeit des Antrags begründet sich damit, dass die regulären Sitzungstermine der Ausschüsse nach Ablauf dieser Frist liegen. Die Antragsteller verweisen auf bestehende Schulstraßen in Dortmund und die Möglichkeit, technische Lösungen zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr an Grundschulen zu erproben.