Sachstandsvorlage zu den Verdachtsgebieten für eine Soziale Erhaltungssatzung

Mit dem Zusatzantrag 01089-26/2 stellt die Fraktion L + T im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zwei Ergänzungen zur Sachstandsvorlage bezüglich der Verdachtsgebiete für eine soziale Erhaltungssatzung.

Zunächst wird die Verwaltung aufgefordert, ein Bauvorhaben des Volkswohlbunds in der Chemnitzer Straße zu prüfen. Konkret soll untersucht werden, inwieweit der geplante Abriss und Neubau von Wohngebäuden die Voraussetzungen für eine soziale Erhaltungssatzung erfüllt, indem ein Nachweis über die Verdrängung der Bewohnerschaft erbracht wird. Falls eine solche Satzung notwendig wird, sollen sowohl der Ausschuss als auch der Volkswohlbund über die Auswirkungen auf den statistischen Unterbezirk und den weiteren Wohnungsbestand des Unternehmens informiert werden.

Des Weiteren beantragt die Fraktion eine Anpassung der Prüfungsfrequenz. Anstatt, wie in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagen, jährlich nur einen der elf Verdachtsfälle zu prüfen, sollen zwei bis drei Prüfungen pro Jahr über externe Vergaben durchgeführt werden. Ziel ist es, die Untersuchungen noch innerhalb der aktuellen Wahlperiode abzuschließen. Die Antragsteller begründen dies mit der Notwendigkeit, zeitnah auf Entwicklungen am Wohnungsmarkt reagieren zu können und die Bewohner vor drohendem Wohnungsverlust zu schützen.