Unglückliches Zusammenwirken von AfD-Fraktion und Oberbürgermeister rund um den 22.2.2026

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 01428-26 eine Bitte um Stellungnahme an den Oberbürgermeister gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist das Zusammenwirken der Verwaltung und der AfD-Fraktion im Zusammenhang mit einer Veranstaltung in der Bürgerhalle am 22. Februar 2026, bei der eine Demonstration von etwa 3500 Personen auf dem Friedenplatz stattfand.

Die Fraktion bittet um Klärung der formalen Grundlage für die Genehmigung der Veranstaltung sowie der Mietbedingungen. In diesem Kontext werden Fragen zur Gleichbehandlung anderer Fraktionen aufgeworfen, da am besagten Tag andere Fraktionssitzungen im Rathaus nicht zugelassen wurden. Die Anfrage thematisiert zudem die Entscheidungsgrundlagen bei etwaigen Sicherheitsbedenken und fragt nach den künftigen Regelungen für die Nutzung des Rathauses durch Fraktionsgeschäftsstellen.

Des Weiteren werden die entstandenen Kosten für Personal und Sicherheitsdienste sowie die Gründe für die Übertragung des Hausrechts über die Bürgerhalle an die AfD-Fraktion erfragt. Die Anfrage bezieht sich zudem auf die Rücknahme der Veranstaltungsgenehmigung und bittet um Informationen über die Beratung durch das Rechtsamt sowie über die Gründe für die Wahl der entsprechenden Maßnahmen. Abschließend werden Fragen zum Ablauf von Beschwerdefristen beim Oberverwaltungsgericht sowie zur Zulassung eines Sicherheitsdienstes der AfD im Rat gestellt.