Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien

Mit dem Zusatzantrag 01153-26/1 wird der Beschluss beantragt, dass der Rat der Stadt Dortmund der internationalen Initiative Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty beitreten und die Stadt als unterstützende Kommune positionieren soll. Die Initiative verfolgt das Ziel, einen globalen Vertrag zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu initiieren und eine gerechte Transformation der Energiesysteme zu unterstützen.

Im Rahmen des Antrags wird die Stadtverwaltung beauftragt, den Beitritt öffentlich zu kommunizieren, diesen gegenüber der Landes- und Bundesregierung zu erklären sowie sich in entsprechenden Netzwerken, Gremien und Organisationen, in denen die Stadt Dortmund vertreten ist, für die Ziele der Initiative einzusetzen.

Die Begründung des Antrags verweist auf die Klimaziele der Stadt Dortmund, die eine Klimaneutralität bis 2035 sowie im Rahmen der europäischen Mission „100 klimaneutrale und smarte Städte“ eine Erreichung bis 2030 anstrebt. Ein zentraler Bestandteil dieser Transformation sei die Reduktion des Energieverbrauchs sowie der Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien. Der Beitritt zur Initiative soll die lokalen Klimaschutzaktivitäten um eine globale Perspektive ergänzen und das Bewusstsein für die Auswirkungen lokaler Entscheidungen stärken. Der Beschluss hat laut Vorlage keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen im Stadtgebiet, kann jedoch mittelbar zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen beitragen.