Leitantrag

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen + Volt sowie die Linke und die Tierschutzpartei haben im Gleichstellungsausschuss einen gemeinsamen Zusatzantrag (Vorlagennummer 01261-26/1) vorgelegt. Ziel des Antrags ist es, dass der Gleichstellungsausschuss die darin enthaltenen Ausführungen gemäß § 57 Abs. 4 GO NRW formal als Richtlinie für seine eigene Arbeit beschließt.

Der Antrag definiert das Selbstverständnis des Ausschusses als politisch-fachliches Gremium, Impulsgeber und Vernetzungsplattform zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Als zentrale Werte werden die Menschenwürde, die Gleichberechtigung sowie die Berücksichtigung von Intersektionalität – also das Zusammenwirken mehrerer Benachteiligungen – angeführt. Der Ausschuss bekennt sich zudem zur Sichtbarkeit und Teilhabe aller Menschen, unter anderem durch ein Bekenntnis zum CSD, sowie zur Prävention von Diskriminierung.

Zu den angestrebten Zielen der Ausschussarbeit gehört die Förderung der Gleichstellung von Frauen, die Umsetzung der Istanbulkonvention sowie die Stärkung der Rechte von LSBTIQ-Personen. Der Antrag sieht die Überprüfung kommunaler Strukturen auf Barrieren vor, die Verbesserung der Datengrundlagen sowie die Beobachtung antifeministischer Entwicklungen vor. Weitere Schwerpunkte liegen in der Unterstützung von Menschen in prekären Lebenslagen, der Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Altersarmut sowie der Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Der Ausschuss versteht Gleichstellung dabei als Querschnittsthema, das eine Zusammenarbeit mit anderen Fachausschüssen erfordert.