Überörtliche Prüfung der Stadt Dortmund 2024/2025

Mit dem Zusatzantrag 00793-26/2 der Fraktion L + T an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen werden verschiedene Maßnahmen auf Grundlage des Prüfberichts der GPA für den Zeitraum 2024/2025 beantragt.

Ein zentraler Punkt des Antrags betrifft die Bauaufsicht. Die Fraktion beantragt, die Beteiligung der Bezirksvertretungen an genehmigungspflichtigen Bauantragsverfahren beizubehalten, da diese Verfahren einen hohen bezirklichen Charakter aufweisen. Ein etwaiger Zeitverzug durch diesen Prozess wird dabei ausgeschlossen.

Hinsichtlich der Energiewende fordert die Fraktion die Verwaltung auf, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch so zu steigern, dass die Stadt im Vergleich zu anderen Städten in das obere Drittel vorstößt.

Im Bereich Mobilität weist der Antrag auf die Zunahme der PKW-Dichte sowie die Entwicklung der Pendlerzahlen hin. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Erarbeitungszeiträume für den Masterplan Mobilität zu verkürzen und die Umsetzung zu beschleunigen.

Abschließend wird die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag zur besseren Implementierung der Nachhaltigkeitsziele in den Wirkungsmonitor zu erarbeiten. Dieser Vorschlag soll dem Ausschuss sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bürgerfragen vorgelegt werden, um die Kontrolle der Nachhaltigkeitsziele über einen Nachhaltigkeitshaushalt zu verbessern.