Verkehrsbehinderungen auf Fußwegen und Bürgersteigen

Im Rahmen eines Antrags zur Tagesordnung des Behindertenpolitischen Netzwerks wird die Aufnahme eines Beratungspunktes für die Sitzung am 2. Oktober beantragt. Gegenstand des Antrags sind Verkehrsbehinderungen auf Fußwegen und Bürgersteigen.

Der Antrag weist darauf hin, dass die nutzbare Breite von Gehwegen durch verschiedene Hindernisse eingeschränkt wird. Als Beispiele werden parkende Kraftfahrzeuge, abgestellte E-Roller sowie überhängende Büsche angeführt. Diese Einschränkungen führen dazu, dass die Nutzung durch Rollstuhlfahrer oder Personen mit Kinderwagen teilweise nicht mehr möglich ist, was ein Ausweichen auf die Fahrbahn zur Folge hat.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, durch regelmäßige Kontrollen die Beseitigung solcher Hindernisse sicherzustellen. Zudem soll die Verwaltung Grundstücksbesitzer dazu anhalten, Sträucher so weit zurückzuschneiden, dass die Nutzung der Bürgersteige nicht beeinträchtigt wird.