DEW21: Integration des PCGK

Die Beschlussvorlage 01044-26 befasst sich mit dem aktuellen Sachstand zur Integration des Public Corporate Governance Kodex (PCKG) der Stadt Dortmund in die Gesellschaftsverträge des Teilkonzerns DEW21. Hintergrund ist ein Ratsbeschluss vom 3. Juli 2025, der vorsah, dass alle städtischen Mehrheitsgesellschaften einen Verweis auf den PCKG in ihre Gesellschaftsverträge aufnehmen sollen. Ziel dieser Regelung ist es, die Anwendung der jeweils geltenden Fassung des Kodex zu verpflichten, wobei Abweichungen von den Empfehlungen in einem jährlichen Bericht zu begründen sind.

Derzeit erfolgt jedoch keine Aufnahme des PCKG in die Gesellschaftsverträge des DEW21-Teilkonzerns. Die Westenergie AG hat die DEW21 darüber informiert, dass sie mit einem pauschalen und dynamischen Verweis auf den Kodex nicht einverstanden ist. Als Gründe werden das Verhältnis zwischen dem Ratsbeschluss und dem vorrangigen Gesellschaftsvertrag nach dem GmbHG sowie das Fehlen des Themas im Konsortialvertrag zwischen der Stadt Dortmund, der DSW21 und der Westenergie AG angeführt. Die DEW21 teilt diese Argumentation.

Obwohl die Westenergie AG bestimmte Empfehlungen des Kodex als sinnvoll erachtet, die bereits die bestehende Rechtslage abbilden, ist eine Anpassung der Governance-Dokumentation oder der Gesellschaftsverträge derzeit noch zu prüfen. Eine entsprechende Abstimmung mit der Westenergie AG und der DSW21 steht noch aus. Die Vorlage dient dem Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnisnahme. Es ergeben sich keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.