Beendigung menschenunwürdiger Wohnverhältnisse im Wohnquartier Clarenberg (LEG-Bestand)

Die SPD-Ratsfraktion Dortmund hat im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht, der die Beendigung der Wohnverhältnisse im Wohnquartier Clarenberg zum Gegenstand hat. Konkret richtet sich der Antrag gegen Mängel in den von der LEG Immobilien SE verwalteten Gebäuden, in denen es zu Ausfällen der Heizung und der Warmwasserversorgung gekommen ist.

Die Ratsfraktion fordert die Verwaltung auf, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Zustände zu beenden. Dabei soll die dauerhafte Wiederherstellung der Heizung und Warmwasserversorgung in den betroffenen Wohnungen sichergestellt werden. Der Antrag weist darauf hin, dass die aktuellen und zu erwartenden Außentemperaturen ein Risiko für die Gesundheit der Bewohnerschaft darstellen könnten.

Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, sämtliche verfügbaren ordnungs-, gesundheits- und gefahrenabwehrrechtlichen Instrumente der Stadt auszuschöpfen, um gesundheitliche Beeinträchtigungen abzuwenden. Als Begründung führt die Ratsfraktion an, dass die mangelnde Grundversorgung insbesondere für vulnerable Gruppen wie Kinder, ältere Menschen oder chronisch Kranke eine Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit darstelle. Ziel des Antrags ist die Wahrnehmung der kommunalen Verantwortung zur Abwendung einer akuten Gefahrenlage.