Haushaltssperre
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Rahmen der Vorlage 00913-26 um die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema Haushaltssperre für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 4. Februar 2026 gebeten.
Mit diesem Antrag fordert die Fraktion die Verwaltung dazu auf, in der genannten Sitzung die konkreten Auswirkungen der durch den Kämmerer verhängten Haushaltssperre auf die Arbeit des Ausschusses darzulegen. Eine Begründung für diesen Antrag soll gegebenenfalls mündlich erfolgen. Die Vorlage ist als Bitte um Stellungnahme für die Kenntnisnahme im Ausschuss konzipiert.
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Beratungsfolge
- 04.02.2026zur Kenntnis genommen
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