Haushaltssperre
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion GRÜNE & Volt hat einen Antrag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 29. Januar 2026 gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Behandlung des Tagesordnungspunktes „Haushaltssperre“.
Mit diesem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, in der anstehenden Sitzung die konkreten Auswirkungen der durch den Kämmerer verhängten Haushaltssperre auf die Arbeit des Ausschusses darzulegen. Eine Begründung für das Ersuchen kann bei Bedarf mündlich erfolgen. Der Antrag ist als öffentlicher Beschlussgegenstand für das betreffende Gremium vorgesehen.
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Dokumente
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Beratungsfolge
- 29.01.2026einstimmig beschlossen
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