Beschleunigung der zweiten Leichenschau bei Überführungen ins Ausland

Die SPD-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht, der die Beschleunigung der zweiten Leichenschau bei Überführungen ins Ausland zum Ziel hat. Die Vorlage fordert die Verwaltung dazu auf, die organisatorischen Abläufe der amtsärztlichen Leichenschau, welche gesetzlich für die Überführung von Verstorbenen vorgeschrieben ist, zu überprüfen und zu optimieren.

Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Sicherstellung, dass die zweite Leichenschau durch das Gesundheitsamt auch an Wochenenden und Feiertagen zeitnah durchgeführt werden kann. Damit soll eine schnellere Freigabe der Leichname ermöglicht werden, um den Anforderungen an eine zeitnahe Beisetzung, wie sie im muslimischen Ritus vorgesehen ist, gerecht zu werden.

Die Ratsfraktion bittet zudem darum, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung darüber berichtet, welche personellen oder organisatorischen Maßnahmen, wie etwa die Einrichtung von Rufbereitschaftsdiensten, erforderlich sind, um Verzögerungen dauerhaft zu vermeiden. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben nach dem Bestattungsgesetz NRW insbesondere an Wochenenden und vor Feiertagen zu Wartezeiten führen kann, was die religiöse Praxis der unverzüglichen Beisetzung beeinträchtigt.