8. Sitzung des Seniorenbeirats

Name: 8. Sitzung des Seniorenbeirats
Start: 2026-09-18T02:00:00+02:00
Location: Friedensplatz 1

18.09.2026, 02:00 Uhr

Gremium: Seniorenbeirat

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Einladung

Tagesordnung

1

Regularien
1.1

Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3

Feststellung der Tagesordnung
1.4

Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Seniorenbeirates am 20.04.2026
1.5

Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Seniorenbeirates am 29.05.2026
2

Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
3

Berichte
3.1

Vorstellung des Projekts "ÜbergangsWeise"
3.2

Vorstellung der Tafel Dortmund
3.3

Bericht aus dem Fachbereich für Senioren
4

Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
4.1

Nachbesetzung eines Beiratsmitglieds für den Stadtbezirk Scharnhorst
4.2

Wahl eines stellv. Mitglieds des Seniorenbeirates für den Ausschuss Soziales, Arbeit und Gesundheit
4.3

Wahl eines stellv. Mitglieds des Seniorenbeirates für den Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
4.4

Wahl eines stellv. Mitglieds des Seniorenbeirates für die Gesundheitskonferenz der Stadt Dortmund
4.5

Wahl eines stellv. Mitglieds des Seniorenbeirates für den Beirat Nahmobilität
5

Vorlagen
5.1
Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt" hier: "Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt" - Weiterleitung an die Stiftung Soziale Stadt
Zur Vorlage · 01306-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll über eine Erhöhung der Zuwendungen an die Stiftung Soziale Stadt im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms „Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt“ entscheiden. Konkret geht es um das Projekt „Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“. Die Vorlage sieht eine Aufstockung der Mittel um 700.000,00 € vor, um die Kellersanierung sowie die statische Ertüchtigung einer Bestandsmauer zum Nachbargrundstück zu finanzieren.

Hintergrund der Maßnahme ist ein Wasserschaden im Jahr 2023, der im Kellergeschoss zu Verzögerungen im Bauablauf und einem Baustopp geführt hat. Während die oberen Stockwerke bereits genutzt werden können, ist für den Abschluss der Sanierung im Keller ein zusätzlicher Finanzbedarf entstanden. Ein Teil der Kosten resultiert aus Materialpreissteigerungen und statischen Anpassungen, ein weiterer Teil dient der Überbrückung von Kosten, die erst nach Abschluss von Verhandlungen mit den Versicherungen erstattet werden. Die Stiftung hat zugesagt, die Mittel nach einer etwaigen Erstattung an die Stadt Dortmund zurückzuführen.

Die Finanzierung soll im Haushaltsjahr 2026 über außerplanmäßige Mittel im Amt für Stadterneuerung erfolgen. Durch die Erhöhung steigt die gesamte Investitionssumme für das Projekt von ursprünglich 9.970.000,00 € auf insgesamt 10.670.000,00 €. Die Vorlage sieht vor, dass die Mittelbereitstellung zeitnah erfolgen muss, um die Fertigstellung des Gebäudes zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

18.09.2026 · 8. Sitzung des Seniorenbeirats
10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mehrheitlich empfohlen
23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
5.2
Quartiersmanagement Nordstadt - Hier: Änderung Beschluss zu DS-Nr. 00464-25 vom 28.05.2026
Zur Vorlage · 02517-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 02517-26 sieht eine Änderung des Ratsbeschlusses DS-Nr. 00464-25 zum Quartiersmanagement in der Nordstadt vor. Die Verwaltung schlägt vor, die im Mai 2026 beschlossene Ergänzung aufzuheben, da für diese die finanzielle Deckung fehle und die bewilligten Städtebaufördermittel zweckgebunden für das Sanierungs- und Geschäftsstraßenmanagement sowie den Quartiersfonds eingesetzt werden müssen.

Im Rahmen der Neufassung wird das Vergabe- und Beschaffungszentrum beauftragt, ein Vergabeverfahren für ein Sanierungsmanagement und Geschäftsstraßenmanagement im Stadterneuerungsgebiet „Zentrale Nordstadt“ durchzuführen. Dieser Auftrag umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2030 und ist mit einer Summe von 3.040.525 Euro dotiert, wobei 70 Prozent durch Städtebauförderungsmittel refinanziert werden. Parallel dazu soll der Quartiersfonds für denselben Zeitraum mit 220.000 Euro betrieben werden, ebenfalls zu 70 Prozent durch Fördermittel gedeckt. Die Gesamtaufwendungen für beide Bausteine belaufen sich auf 3.260.525 Euro, wovon die Stadt Dortmund einen Eigenanteil von insgesamt 978.157,50 Euro trägt.

Zudem wird die Verwaltung angewiesen, für den Tätigkeitsbaustein Quartiersmanagement eine langfristige Lösung zur Aktivierung und Vernetzung der Bewohnerinnen und Bewohner vorzulegen, die im vierten Quartal 2026 zur Beschlussfassung bereitstehen soll. Aufgrund der zeitlichen Notwendigkeit für ein EU-weites Ausschreibungsverfahren erfolgt die Vorlage in den entsprechenden Gremien abweichend von der regulären Beratungsfolge erst nach der Sitzung des Rates.

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Beratungsfolge

18.09.2026 · 8. Sitzung des Seniorenbeirats
17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
5.3
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Zur Vorlage · 01918-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 01918-26 sieht eine Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vor. Zudem ist eine Überarbeitung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen vorgesehen.

Grund für diese Neufassung ist die Novellierung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zum 1. November 2025 sowie die Änderung der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse. Die Anpassungen sind notwendig, um die geänderten landesrechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und die Effizienz der Gremienarbeit zu steigern.

Die Verwaltung gibt an, dass die geplanten Änderungen bereits in einem interfraktionellen Austausch unter Einbeziehung der Verwaltung erörtert wurden. Die entsprechenden Entwürfe wurden zur Beratung in die jeweiligen Gremien eingearbeitet.

Die Beschlussfassung hat keine unmittelbaren personellen oder klimarelevanten Auswirkungen. Finanzielle Folgen resultieren laut Vorlage aus den Änderungen des Landesrechts und nicht aus dem Beschluss des Rates. Der Rat der Stadt ist für die Verabschiedung der Entwürfe zuständig, wobei die Anhörung der Bezirksvertretungen gemäß den geltenden rechtlichen Vorgaben erfolgt. Der Termin für die Beschlussfassung im Rat ist für den 1. Oktober 2026 angesetzt.

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Hauptdokument 2221695 2222153 2222402 2222403 2222408 2222412 2222413

Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — vertagt
06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
23.09.2026 · 6. Sitzung des Schulausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
18.09.2026 · 8. Sitzung des Seniorenbeirats
17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — ohne Empfehlung weitergeleitet
17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — mit Änderungen einstimmig beschlossen
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mit Änderungen einstimmig empfohlen
15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.09.2026 · 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — ohne Empfehlung weitergeleitet
10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — vertagt
10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
10.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
09.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
09.09.2026 · 6. Sitzung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde — ohne Empfehlung weitergeleitet
08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
08.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — ohne Empfehlung weitergeleitet
08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — nicht befasst
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — eingebracht
5.4
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hom 202 – Weiße Taube – hier: I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Hom 202 – Weiße Taube –, II. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Zur Vorlage · 02725-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 02725-26 wird die Aufstellung des Bebauungsplans „Hom 202 – Weiße Taube“ im Stadtbezirk Hombruch beantragt. Ziel des Vorhabens ist die planungsrechtliche Grundlage für den Abriss einer Bestandsbebauung und den Ersatzneubau eines Demenzkompetenzzentrums der Städtischen Seniorenheime Dortmund gGmbH. Das Plangebiet umfasst 13.945 m², wobei etwa 3.000 m² in ein Landschaftsschutzgebiet eingreifen. Geplant ist eine Pflegeeinrichtung mit rund 130 Plätzen, aufgeteilt in stationäre Pflege, Kurzzeitpflege und eine Pflege-Oase.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen soll die Aufstellung des Bebauungsplans sowie die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Baugesetzbuch beschließen. Die verkehrliche Erschließung soll über die Straße „Weiße Taube“ erfolgen. Im weiteren Verfahren sind verschiedene Gutachten zu erstellen, darunter Untersuchungen zum Artenschutz, Schallschutz, Verkehr, Entwässerung sowie ein Energiekonzept nach Dortmunder Neubaustandards. Zudem sind ökologische Festlegungen wie eine extensive Dachbegrünung, der Erhalt von Waldflächen und eine dezentrale Regenwasserbewirtschaftung vorgesehen.

Die Planung berücksichtigt die Vorgaben zur Barrierefreiheit sowie die Grundsätze des Gender Planning. Die Beteiligung der Gremien, darunter die Bezirksvertretung und der Seniorenbeirat, ist für September 2026 vorgesehen. Für die Umsetzung wird vorhandenes Personal der Verwaltung genutzt; die Ermittlung der Kosten sowie die Klärung von Kompensationsmaßnahmen stehen noch aus. Im Planbereich sind zudem Hinweise auf ein Bombenabwurfgebiet und oberflächennahen Bergbau verzeichnet.

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Hauptdokument 2226828 2226969

Beratungsfolge

18.09.2026 · 8. Sitzung des Seniorenbeirats
16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig beschlossen
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig empfohlen
09.09.2026 · 6. Sitzung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde — zur Kenntnis genommen
5.5
Aktualisierung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft (KdU für Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Festsetzung der Angemessenheitsgrenzen für energetisch sanierten Wohnraum (Klimabonus), Festsetzung der Angemessenheitsgrenze für barrierefreien Wohnraum.
Zur Vorlage · 01984-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 01984-26 befasst sich mit der Aktualisierung der Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II, SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss für Soziale Arbeit und Gesundheit, der Seniorenbeirat und das Behindertenpolitische Netzwerk die Aktualisierung im Rahmen des „Schlüssigen Konzepts“ zur Kenntnis nehmen.

Die durchschnittlichen Kosten der Unterkunft stiegen von 457,20 Euro im Jahr 2021 auf 561,54 Euro im Jahr 2025. Für das Jahr 2026 wird eine Steigerung von etwa zwei Prozent erwartet. Die Nettokaltmietengrenzen für 2026 erhöhen sich je nach Haushaltsgröße um Werte zwischen 20 Euro und 80 Euro. So liegt die Grenze für einen Ein-Personen-Haushalt bei 430 Euro, während sie für einen Fünf-Personen-Haushalt 1.070 Euro beträgt. Auch die Grenzwerte für energetisch sanierten Wohnraum, der sogenannte Klimabonus, werden angepasst, wobei für einen Ein-Personen-Haushalt ein Wert von 510 Euro vorgesehen ist.

Zudem werden die Grenzen für barrierefreien, rollstuhlgerechten und behindertengerechten Wohnraum behandelt. Während die Nettokaltmieten für 202<0xC2>5 und 2026 unverändert bleiben, steigen die Bruttokaltmieten für Haushalte von ein bis sechs Personen um 10 Euro bis 20 Euro. Die neuen Grenzen sind gemäß der Rechtsprechung zum 01.06.2026 in Kraft getreten. Leistungsberechtigte, deren Kosten als unangemessen eingestuft werden, werden per Informationsschreiben benachrichtigt und können Gründe für eine Nichtsenkung, etwa aus gesundheitlichen Gründen, angeben.

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Hauptdokument 2218462

Beratungsfolge

18.09.2026 · 8. Sitzung des Seniorenbeirats
10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
6

Anfragen, Anträge
6.1

Antrag Seniorenwirtschaft (DS-Nr. 00603-25)
7

Informationsaustausch