4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch

Name: 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
Start: 2026-03-03T15:32:00+01:00
End: 2026-03-03T19:15:00+01:00
Location: Domänenstraße 1

03.03.2026, 15:32 – 03.03.2026, 19:15 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hombruch

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

1

Regularien
1.1

Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3

Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
1.4

Genehmigung der Niederschrift

Ergebnis: einstimmig beschlossen
2

Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten - gegen 15:45 Uhr)
2.1
Einwohnerfragestunde: Zukunft Kita Tetschener Straße
Zur Vorlage · 01379-26 · Einwohnerfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.2
Einwohnerfragestunde: Zukunft Kita Tetschener Straße II / Reinigung Röhrendenkmal Luisenglück
Zur Vorlage · 01380-26 · Einwohnerfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.3
Einwohnerfragestunde: Verkehrssituation Gäuseland / Universitätsstraße
Zur Vorlage · 01381-26 · Einwohnerfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
2.4
Einwohnerfragestunde: Auswirkungen Neubau Gesamtschule Hacheney auf Gesamtschule Brünninghausen
Zur Vorlage · 01382-26 · Einwohnerfrage
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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.5
Einwohnerfragestunde: Wartebank/ Eiskunstlaufen für Schüler im Stadtbezirk
Zur Vorlage · 01383-26 · Einwohnerfrage
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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.6
Einwohnerfragestunde: Verkehrssituation Brünninghausen bei BVB-Spielen
Zur Vorlage · 01384-26 · Einwohnerfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.7
Einwohnerfragestunde: Asphaltierung Bönschstraße
Zur Vorlage · 01385-26 · Einwohnerfrage
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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
3

Berichterstattung und Angelegenheiten besonderer Bedeutung
3.1
Novelle des Städtebaurechts 2025 Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. „Bauturbo")
Zur Vorlage · 00619-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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Beratungsfolge

26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — mehrheitlich empfohlen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — mehrheitlich abgelehnt
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — vertagt
03.02.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
03.02.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — vertagt
28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig abgelehnt
28.01.2026 · 2.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — vertagt
27.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — mehrheitlich empfohlen
27.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — mehrheitlich empfohlen
22.01.2026 · 2.Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — mehrheitlich empfohlen
22.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich empfohlen
21.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — vertagt
21.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mehrheitlich empfohlen
21.01.2026 · 2.Sitzung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde — einstimmig empfohlen
20.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich empfohlen
20.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.2

Vorstellung Bebauung Stockumer Straße durch Investor/Architekt

Ergebnis: einstimmig abgelehnt
4

Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft (Eingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NW)
4.1

Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1.1
Barop: Zebrastreifen An der Witwe 1
Zur Vorlage · 01156-26 · Anregung und Beschwerde
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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
4.1.2
Kleinholthausen: Beleuchtung Rebhuhnweg
Zur Vorlage · 01157-26 · Anregung und Beschwerde
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✦ KI-Zusammenfassung

In der vorliegenden Anregung gemäß § 24 GO NRW richtet sich eine Person an die Bezirksvertretung Hombruch, um auf eine Gefahrenstelle am Fußgängerweg zwischen Lenhoffweg und Rebhuhnweg hinzuweisen. Der Anlass der Eingabe ist ein Sturz, der durch Asphaltlöcher im Boden verursacht wurde. Die Person fordert eine Instandsetzung des Asphalts sowie eine Verbesserung der Beleuchtungssituation an dieser Stelle, um weitere Personenschäden zu vermeiden.

Die Fachverwaltung hat den Sachverhalt bereits geprüft und den Schriftwechsel mit der Person dokumentiert. Die zuständige Abteilung für Straßenbeleuchtung teilte mit, dass die Meldung über schadhafte Straßen zur Bearbeitung an die entsprechenden Kollegen weitergeleitet wurde. Bezüglich der Beleuchtungssituation stellte die Verwaltung klar, dass eine Erweiterung der Leuchtstellen keine aus verkehrsrechtlicher Sicht zwingend erforderliche Baumaßnahme darstellt, sondern eine Optimierung der vorhandenen Anlage wäre.

Für die Einrichtung einer neuen Leuchtstelle ist nach Prüfung durch die Fachverwaltung eine Anfrage bei der Bezirksvertretung erforderlich, da ein Neubau politisch erörtert werden muss. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Initiative für eine solche Maßnahme durch die antragstellende Person bei der Bezirksvertretung erfolgen muss. Im Falle eines positiven Beschlusses würde die Fachverwaltung mit der Ausführung der Bauarbeiten beauftragt.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.1.3
Lücklemberg: Verkehrssituation Hollmannstraße Galoppstraße
Zur Vorlage · 01158-26 · Anregung und Beschwerde
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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
4.1.4
Hombruch: Verkehrssituation Harkortstraße - Vulkanstraße
Zur Vorlage · 01159-26 · Anregung und Beschwerde
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Hombruch liegt eine Anregung vor, die sich mit Verkehrsbehinderungen und Sicherheitsrisiken im Bereich der Harkortstraße befasst. Die Eingabe bezieht sich auf den Abschnitt zwischen der Hombrucher Straße und der Deutsch-Luxemburger Straße sowie auf die Kreuzung zur Vulkanstraße.

Nach Angaben der Antragstellerin treten an der U-Bahn-Kreuzung regelmäßig Unklarheiten bei der Vorfahrtsregelung auf, was zu Staus bis zur Hombrucher Straße führt. Zudem wird berichtet, dass Fahrzeuge für Liefervorgänge auf der Fahrbahn abgestellt werden, wodurch der Verkehrsfluss beeinträchtigt wird. Im Bereich der Ausmündung der Harkortstraße in die Vulkanstraße wird auf Straßenmarkierungen geparkt, was dazu führt, dass Fußgänger den Gehweg verlassen und auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Des Weiteren wird auf die Missachtung der Einbahnstraßenregelung sowie auf Lieferstopps von Paketdiensten direkt an der Ausmündung hingewiesen.

Ein weiterer Punkt der Anregung betrifft den Schwerlastverkehr. Es wird vorgeschlagen, die Zufahrt von großen Lkw aus der Hombrucher Straße in die Harkortstraße durch eine entsprechende Beschilderung auf der Stockumer Straße zu unterbinden. Als Alternative wird eine Umleitung über die Luisenglück vorgeschlagen, um den Ortskern zu entlasten. Es wird zudem angeregt, den Ordnungsdienst mit der Prüfung der Situation zu beauftragen.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
4.1.5
Brünninghausen: Verkehrssituation bei BVB Spielen
Zur Vorlage · 01160-26 · Anregung und Beschwerde
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Beratungsfolge

12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — vertagt
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — überweisen
Ergebnis: überweisen
4.1.6
Brünninghausen: Bank versetzen an der Hagener Straße
Zur Vorlage · 01161-26 · Anregung und Beschwerde
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Hombruch liegt eine Anregung gemäß § 24 GO NRW vor, die sich mit der Positionierung einer Sitzbank auf einem Fußweg bezieht. Der betroffene Gehweg befindet sich im Bereich zwischen der Bushaltestelle Mergelteichstraße und dem Schulkomplex sowie dem Stadion Brünninghausen.

Die Anregende bzw. der Anregende weist darauf hin, dass auf diesem Weg vor einigen Jahren zwei Bänke aufgestellt wurden. Eine dieser Bänke sei so platziert, dass sie direkt gegenüber dem Hauseinggang der wohnenden Person steht. Durch die Nutzung der Bank, die laut Eingabe auch in den Abend- und Nachtstunden stattfindet, entstehe eine Situation, in der Personen auf den Eingangsbereich des Gebäudes blicken. Dies fühle sich für die Bewohner beim Verlassen oder Betreten des Hauses als unangenehm an, da sich Personen und Hunde in unmittelbarer Nähe zum Eingang aufhalten.

Als Lösungsvorschlag wird vorgeschlagen, die Bank um 180 Grad zu drehen, sodass die Sitzrichtung auf die angrenzende Wiese und weg vom Hauseingang weist. Alternativ wird die Versetzung der Bank an eine andere Stelle des Weges angeregt.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
4.1.7
Kirchhörde: Falschparker Hagener Straße
Zur Vorlage · 01178-26 · Anregung und Beschwerde
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 GO NRW wurde die Bezirksvertretung Hombruch über die Situation eines Fußwegs im Bereich der Crispinstraße und der Hagener Straße informiert. Die Eingabe bezieht sich auf die Nutzung des Gehwegs sowie auf die Parksituation im Bereich der Hagener Straße 404.

Der Petent reichte zur Veranschaulichung der Sachlage Fotografien ein, die am 15. Februar 2026 aufgenommen wurden. Die Unterlagen enthalten Aufnahmen des genannten Fußwegs sowie ein Bild eines abgestellten Fahrzeugs vor dem Gebäude Hagener Straße 404. Laut der Eingabe werden Fahrzeuge auf dem Bürgersteig abgestellt, was die Nutzung des Gehwegs für Fußgänger beeinträchtigt. Mit der Einreichung der Fotos wurde die Frage nach der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Regulierung der Parksituation an dieser Stelle verbunden.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.1.8

Bittermark: Parkprobleme Holzrichterweg
4.1.8.1
Bittermark: Parkprobleme Holzrichterweg
Zur Vorlage · 01179-26 · Anregung und Beschwerde
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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.1.8.2
Bittermark: Parkprobleme Holzrichterweg II
Zur Vorlage · 01189-26 · Anregung und Beschwerde
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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.2

Anträge wegen Förderung - erst nach dem 31.03.2026
4.3

Beratungs- und Beschlussvorlagen mit seniorenbeiratsrelevanten Themen
5

Anträge der Fraktionen
5.1

Gemeinsame Anträge der Fraktionen
5.1.1
Gemeinsamer Antrag Fraktionen SPD B90/Die Grünen Die Linke: Verkehrssituation Umfeld Hagener Str. Bhf Kirchhoerde
Zur Vorlage · 01162-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Hombruch für die Sitzung am 3. März 2026 eingereicht. Gegenstand des Antrags ist die Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger im Bereich der Olpketalstraße, der Hagener Straße sowie am Bahnhof Kirchhörde.

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die Überquerung der Olpketalstraße auf Höhe der Einmündung in die Hagener Straße durch die Installation einer Fußgängerampel oder die Markierung eines Zebrastreifens sicherer gestaltet werden kann. Des Weiteren wird die Errichtung eines Gehweges auf der westlichen Straßenseite der Hagener Straße zwischen der neu errichteten Bahnbrücke und der Einmündung Bozener Straße angefragt. Ziel dieser Maßnahme soll die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Bahnhof Kirchhörde sein.

In der Begründung des Antrags wird auf das hohe Verkehrsaufkommen an der Kreuzung Olpketalstraße, Hagener Straße und Hollmannstraße verwiesen. Da dieser Übergang häufig von Schulkinder sowie älteren Menschen genutzt wird, wird die Notwendigkeit einer Verbesserung angeführt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Bahnhof Kirchhörde von nördlicher Richtung aus derzeit nur über Umwege zu Fuß erreichbar ist, da im betreffenden Bereich auf der westlichen Seite der Hagener Straße aktuell kein Gehweg existiert.

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Beratungsfolge

28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mehrheitlich beschlossen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
Ergebnis: vertagt
5.1.2
Nachtrag: 03.03.2026 Gemeinsamer Antrag Fraktionen CDU SPD B90/Die GrünenVerlegung des verkaufsoffenen Sonntags in Hombruch vom 06.09.26 auf den 30.08.2026
Zur Vorlage · 01365-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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Beratungsfolge

26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — überweisen
Ergebnis: überweisen
5.2

Anträge CDU-Fraktion
5.2.1
CDU-Fraktion: Barrierefreie Gestaltung des Bahnhofs Dortmund-Kirchhörde
Zur Vorlage · 01163-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion Hombruch hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 3. März 2026 einen Antrag zur barrierefreien Gestaltung des Bahnhofs Dortmund-Kirchhörde zur Tagesordnung angemeldet. Mit dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, zeitnah mit der Deutschen Bahn AG in Kontakt zu treten, um ein gemeinsames Konzept zur barrierefreien Umgestaltung des Bahnhofs zu entwickeln und umzusetzen. Ziel der Maßnahme ist es, den Zugang zum Bahnsteig sowie den Einstieg in die Züge so zu gestalten, dass eine uneingeschränkte Nutzung für alle Fahrgäste möglich ist. Zudem wird eine regelmäßige Berichterstattung über den Fortschritt der Gespräche und die zeitliche Umsetzung an die Bezirksvertretung gefordert.

Die Begründung des Antrags führt an, dass der Haltepunkt Dortmund-Kirchhörde eine wichtige Verbindung zur Dortmunder Innenstadt sowie zum Hauptbahnhof und eine relevante Pendlerstrecke nach Hagen und Herdecke darstellt. Der aktuelle Zustand des Bahnhofs erschwere jedoch den Zugang zum Bahnsteig für Personen mit Gehbehinderungen, Rollstuhlfahrer sowie Eltern mit Kinderwagen. Auch der Einstieg in die Schienenfahrzeuge sei aufgrund der Höhendifferenz zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeugboden nicht barrierefrei. Die Fraktion betont, dass eine diskriminierungsfreie Infrastruktur Voraussetzung für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs und die Realisierung der Verkehrswende sei. Zudem wird auf die Notwendigkeit der sozialen Teilhabe sowie auf die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes verwiesen. Die Verwaltung soll dabei die Rolle eines Moderators gegenüber den beteiligten Bahnunternehmen übernehmen.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.2.2
CDU-Fraktion: Erhöhung des Zaunes um den Hundeplatz an der Kieferstrasse
Zur Vorlage · 01164-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion Hombruch hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 3. März 2026 einen Antrag zur Tagesordnung eingereicht. Gegenstand des Antrags ist die Erhöhung der Einfriedung des Hundeplatzes an der Kieferstraße.

Die Fraktion schlägt vor, dass die Verwaltung die bestehende Zaunhöhe der Hundewiese auf ein Maß zwischen 1,80 m und 2,00 m anhebt. Dabei soll sichergestellt werden, dass die bauliche Beschaffenheit des Zauns den Sicherheitsanforderungen für alle Hundegruppen entspricht und ein Überspringen der Tiere verhindert wird.

Als Begründung führt die Fraktion an, dass der aktuelle Zaun eine Höhe von etwa 1,40 m aufweist, was für springgewaltige Tiere oder Hunde, die nach dem Landeshundegesetz NRW als gefährlich eingestuft sind, kein ausreichendes Hindernis darstelle. Ziel der Maßnahme sei es, die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Umfeld der Freilauffläche zu wahren sowie Haftungsrisiken für die Stadt Dortmund zu minimieren. Eine Anpassung der Zaunhöhe soll einen gefahrenfreien Betrieb für Nutzer, Anwohner und Passanten gewährleisten.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mit Änderungen einstimmig beschlossen
Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
5.3

Anträge SPD-Fraktion
5.3.1
SPD-Fraktion: Halde Gotthelf
Zur Vorlage · 01165-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch hat einen Antrag gestellt, den Zugangsbereich zur Halde Gotthelf an der Gotthelfstraße aufzuwerten und die Beschilderung zu verbessern. Die Verwaltung soll beauftragt werden, den Zugangsbereich zu säubern sowie Pflanzen und Sträucher zurückzuschneiden. Zur optischen Gestaltung der Wegführung sollen die vorhandenen Steine auf der linken Seite neu geordnet und durch weitere Steine auf der rechten Seite ergänzt werden.

Zudem sieht der Antrag eine verbesserte Orientierung vor. Auf dem Bürgersteig soll ein senkrecht zum Straßenverlauf stehendes Schild auf den Zugang hinweisen. Zusätzlich sollen in beiden Fahrtrichtungen etwa 150 bis 200 Meter vor dem Zugang Denkmal-Straßenschilder mit dem Zusatz „Halde“ und einer Entfernungsangabe angebracht werden.

Die Begründung der Fraktion führt an, dass das bergbaugeschichtliche Denkmal aus dem Straßenraum derzeit nicht ausreichend wahrnehmbar sei. Zwar befinde sich eine Informationstafel des Fördervereins Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e.V. im Zugangsbereich, diese sei jedoch aufgrund der Schriftgröße und Platzierung schwer erkennbar. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu dienen, die Sichtbarkeit des Denkmals für den Verkehr zu erhöhen und den Eingangsbereich für Besucher einladender zu gestalten.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
5.3.2
SPD-Fraktion: Haltestelle 448
Zur Vorlage · 01166-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hombruch hat einen Antrag gestellt, der die Beratung in der Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2026 zum Ziel hat. Gegenstand des Antrags ist die Beschilderung der Bushaltestelle Wiethagenweg der Linie 448.

Die Fraktion bittet die Dortmunder Verkehrsgesellschaft (DSW), eine eindeutige Beschilderung vorzunehmen, da die Haltestelle beidseitig angelegt ist, jedoch ab 21:00 Uhr eine Änderung der Fahrtrichtung erfolgt. Laut den ausgehängten Fahrplaninformationen wird die Haltestelle in Richtung Witten/Wellerskamp ab 21:00 Uhr nicht mehr angefahren; stattdessen wird ab diesem Zeitpunkt die gegenüberliegende Haltestelle in Richtung Menglinghausen und Barop bedient.

Der Antrag führt aus, dass die aktuelle Beschilderung nicht ausreichend darüber informiert, dass die Linie 448 nach der Haltestelle Auf dem Wellerskamp in Witten über Kruckel nach Barop und Löttringhausen weiterführt. Es wird darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Zeittafeln die Besonderheit der Fahrplanänderung nach 21:00 Uhr nicht hinreichend für Ortsfremde oder neue Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs deutlich machen. Die Fraktion schlägt vor, deutliche Hinweise, beispielsweise in roter Schrift, an den Haltestellen oder in den Fahrplänen anzubringen, um auf die eingeschränkten Zeiten und die Nutzung der gegenüberliegenden Haltestelle hinzuweisen.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.3.3
SPD-Fraktion: Kommunaler Ordnungsdienst
Zur Vorlage · 01167-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch hat beantragt, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) künftig neben der Innenstadt auch wieder regelmäßig im Stadtbezirk Hombruch einzusetzen. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung den KOD im Rahmen der Ordnungspartnerschaft zwischen der Polizei und der Stadtverwaltung wieder in die Außenbezirke zurückführt.

Nach Angaben der Fraktion war der KOD früher regelmäßig in den Ortsteilzentren präsent. Gemeinsame Streifen von KOD und Polizei, insbesondere in den Abendstunden sowie im Winter bereits am Nachmittag, dienten der Präsenz im Stadtbezirk. Die aktuelle Einsatzstrategie des KOD konzentriert sich nach vorangegangenen Sondereinsätzen, etwa am Phoenix-See, schwerpunktmäßig auf die Innenstadt. Die Fraktion führt an, dass dies von ursprünglichen Zusagen bezüglich eines regelmäßigen Einsatzes in den Außenbezirken abweicht.

Als Begründung für den Antrag wird auf ein verändertes Sicherheitsbedürfnis im Stadtbezirk Hombruch verwiesen, wobei die Fraktion auf Entwicklungen im Bereich des Harkortbogens verweist. Ziel des Antrags ist es, durch die Rückkehr des KOD im Rahmen der Ordnungspartnerschaften auf diese Veränderungen zu reagieren. Die Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch wurde durch die Fraktion beantragt.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mit Änderungen einstimmig beschlossen
Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
5.3.4
SPD-Fraktion: Universitätsstraße Radstreifen
Zur Vorlage · 01168-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion Universitätsstraße hat einen Antrag gestellt, um die Aufnahme eines Themengangs auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch zu erwirken. Der Antrag umfasst zwei zentrale Anliegen bezüglich der Verkehrsführung in der Universitätsstraße.

Erstens wird die Verwaltung aufgefordert, den Mehrzweckstreifen ab der Einmündung Hauert stadteinwärts sowie in Gegenrichtung als Fahrradstreifen auszuweisen. Die Fraktion begründet dies damit, dass dieser spezifische Straßenabschnitt nicht in die Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen falle und eine Umsetzung durch die Stadtverwaltung möglich sei. Die Maßnahme soll im Vorgriff auf die bereits von der Bezirksvertretung beschlossene Umgestaltung der Universitätsstraße erfolgen.

Zweitens wird die Verwaltung gebeten, beim Landesbetrieb Straßen an die Erledigung der laufenden Planungen zur Umgestaltung der Universitätsstraße zu erinnern. Hintergrund der Anfrage ist eine Sachstandsnachfrage beim Tiefbauamt, aus der hervorging, dass die Planung durch den Landesbetrieb noch nicht abgeschlossen ist. Zudem wird die Verwaltung dazu angehalten, mit dem Landesbetrieb abzuklären, ob eine Einrichtung von Fahrradstreifen bereits auf dem Abschnitt zwischen der Stockumer Straße und der Hauert realisiert werden kann.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
5.3.5
SPD-Fraktion: Tempo 30 Deutsch-Luxemburger Straße
Zur Vorlage · 01169-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hombruch hat einen Antrag gestellt, die Deutsch-Luxemburger-Straße in einem spezifischen Abschnitt zur Tempo-30-Zone zu erklären. Die Beschränkung soll den Bereich zwischen der Kreuzung mit der Grotenbachstraße und der bereits bestehenden Tempo-30-Zone ab der Kuntzestraße umfassen. Die Verwaltung der Stadt Dortmund wird gebeten, diesen Antrag in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu beraten und zu beschließen.

Als Begründung führt die Fraktion die Präsenz sensibler Nutzungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung an. Auf dem betreffenden Straßenabschnitt befinden sich der Singerhoff-Kinderspielplatz sowie die Jugendfreizeitstätte Hombruch. Zudem wird ein hochfrequentierter Schulweg für Kinder zu umliegenden Schulen auf diesem Teilstück verzeichnet. Der betroffene Abschnitt weist eine Länge von etwa 500 Metern auf.

Des Weiteren wird auf die Spielstätte des Hombrucher SV verwiesen, wo regelmäßig Kinder und Jugendliche trainieren. Ein weiterer Aspekt der Begründung ist das Verkehrsaufkommen im Bereich der U-Bahnhaltestelle „Hombruch Hallenbad“ sowie des angrenzenden Schwimmbades. Die Fraktion sieht in diesen Faktoren eine Grundlage für die Einrichtung des Tempolimits.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
5.4

Anträge Fraktion B90/Die Grünen
5.5

Anträge AfD-Fraktion
6

Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
7

Finanzen und Liegenschaften
8

Kultur und Theater
9

Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr
10

Schule, Jugend und Familie
11

Soziales, Sport, Gesundheit und Jobcenter
11.1
ÖPNV-Tickets für Obdachlose - Überweisung aus Ausschuss
Zur Vorlage · 39551-25/2 · Zusatz-/Ergänzungsantrag SPD
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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
02.12.2025 · 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12

Umwelt, Planen und Wohnen
12.1
Informationsvorlage zur wasserrechtlichen Ablehnung der Fuß- und Radwegebrücke Rüpingsbach sowie zu den Auswirkungen auf den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Hom 252 – Am Lennhofe –
Zur Vorlage · 00588-25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert den Rat der Stadt über die wasserrechtliche Ablehnung des geplanten Brückenbauwerks über den Rüpingsbach. Die Brücke war im Rahmen des Bebauungsplans Hom 252 – Am Lennhofe – vorgesehen, um die Fuß- und Radverkehrsanbindung des neuen Wohnquartiers zu optimieren und die Wege zu ÖPNV-Anschlüssen zu verkürzen.

Nach Prüfung durch die Untere Wasserbehörde sowie die Untere Naturschutzbehörde wurde die Umsetzung der Verbindung abgelehnt. Die Behörden begründen dies damit, dass die Brücke für Rettungseinsätze nicht erforderlich sei und die bestehenden Verbindungen über den Seilbahnweg als ausreichend bewertet werden. Zudem wird ein dauerhafter Eingriff in das durch die Bezirksregierung Arnsberg festgesetzte Überschwemmungsgebiet sowie eine Beeinträchtigung der gewässerbiologischen Entwicklung des Rüpingsbaches befürchtet.

Aus naturschutzrechtlicher Sicht steht das Bauwerk im Konflikt mit dem Landschaftsschutzgebiet sowie dem Biotopverbund. Die Erhaltung der Ufergehölze als Lebensraum für Fledermäuse und andere Arten sowie die Vermeidung von erhöhtem Erholungsdruck werden höher gewichtet als die zusätzliche Verkehrsverbindung. Da keine rechtliche Grundlage für eine Befreiung von den gesetzlichen Vorgaben vorliegt, kann die Brücke nicht errichtet werden. In der Folge soll die im städtebaulichen Vertrag vereinbarte Bürgschaft in Höhe von 416.500 Euro an die Projektentwicklerin zurückgegeben und der Vertrag entsprechend angepasst werden. Die Wohngebietsentwicklung bleibt hiervon unberührt.

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Beratungsfolge

24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — vertagt
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — überweisen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.2
Einwohnerfrage: Am Gardenkamp Stellungnahme der Verwaltung
Zur Vorlage · 31111-23/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfrage: Am Gardenkamp“ Stellung zur Situation der betreffenden Flächen. Diese gehören zum Landschaftsschutzgebiet L-28 „Eichlinghofen - Universität - Barop - Dorstfeld-Süd“, welches weiterhin besteht und nicht aufgehoben wurde. Laut Angaben des Umweltamtes fanden keine Gehölzrodungen statt, und die zuvor abgeschnittenen Gehölze sind inzwischen nachgewachsen.

Bezüglich der im Jahr 2019 gefällten Pappeln entlang der Stockumer Straße hält die Verwaltung fest, dass gemäß der Dortmunder Baumschutzsatzung Ersatzpflanzungen heimischer Laubbäume durchzuführen sind. Der Eigentümer wurde angewiesen, diese Maßnahmen bis zum 30. April 2025 umzusetzen; die Nachpflanzungen sind laut vorliegenden Informationen bereits erfolgt.

Im Rahmen eines Ortstermins am 21. Mai 2025 konnten keine Container, Paletten oder Boote auf den Flächen festgestellt werden. Ein Hinweis auf abgelagerten Bauschutt in dem Landschaftsschutzgebiet im Bereich des Parkplatzes „An der Panne“ wurde bearbeitet. Die untere Naturschutzbehörde hat den Eigentümer zur Entfernung des Materials aufgefordert, woraufhin der Bauschutt im Laufe des vergangenen Jahres beseitigt wurde.

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Hauptdokument 2193029

Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.3
Emittlungsdienst Abfall - Sachstandsbericht 2025 und Darstellung der kommunalen Aktivitäten rund um die Themen Abfallvermeidung, Umweltbildung, Abfallrecycling und Abfallbeseitigung
Zur Vorlage · 00696-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Sachstandsbericht 2025 des Ermittlungsdienstes Abfall (EDA) sowie die Darstellung der kommunalen Aktivitäten zur Abfallvermeidung, Umweltbildung, zum Abfallrecycling und zur Abfallbeseitigung liegen zur Kenntnisnahme vor. Der Bericht umfasst erstmals ein vollständiges Kalenderjahr. Der Außendienst des EDA setzt sich aus 17 Planstellen zusammen, wobei fünf Stellen bei der EDG Entsorgung Dortmund GmbH und zwölf beim Ordnungsamt angesiedelt sind. Zum 31.12.2025 sind drei städtische Stellen unbesetzt, deren Nachbesetzung für das erste Quartal 2026 vorgesehen ist. Die EDG hat zudem eine Aufstockung um zwei Stellen für das Jahr 2026 beschlossen. Die Untere Abfallwirtschaftsbehörde umfasst 3,5 Stellen.

Statistische Daten für das Jahr 2025 zeigen, dass 92 % der Täter ihren Wohnsitz in Dortmund haben, während 8 % außerhalb ansässig sind. Die Quote der Wiederholungstäter liegt bei etwa 2 %. Die Dienstzeiten des Außendienstes gliedern sich in Früh-, Spät- und Nachschichten.

Zur Optimierung der Logistik wird ein Prozess zur mobilen Erfassung unerlaubter Abfallablagerungen genutzt. Mitarbeitende der Straßenreinigung dokumentieren Fundstellen, wobei bei ausreichender Kapazität und fehlenden Verursacherhinweisen eine direkte Entfernung erfolgt. Bei Hinweisen auf Verursacher übernimmt der EDA die gerichtsfeste Dokumentation und Ermittlung. Die digitale Erfassung per App ermöglicht eine tagesaktuelle Reaktion und die Disposition von Einsatzfahrzeugen via GPS-Daten. Daten der EDG für September und Oktober 2025 weisen auf eine Konzentration von Schmierstellen in der Innenstadt-Nord sowie in Eving, Innenstadt-West und Innenstadt-Ost hin. Im Berichtszeitraum wurden zudem erhöhte Zahlen in Hörde und Lütgendortmund durch den EDA überprüft.

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Hauptdokument 2191978 2192682

Beratungsfolge

29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.4
Umgestaltung des Vogelpothswegs - Aufhebung Beschluss zur Interimslösung
Zur Vorlage · 01004-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht vor, den Beschluss vom 13. Februar 2025 zur Umsetzung einer Interimslösung am Vogelpothsweg aufzuheben. Grund hierfür ist, dass die ursprünglich geplanten Maßnahmen aufgrund der aktuellen baulichen Situation und der Verkehrsbelastung nicht in dem vorgesehenen Umfang umsetzbar sind. Der Neubau der Universitätsbibliothek sowie der damit verbundene Baustellenverkehr und das erhöhte Busaufkommen haben zu einer Verschlechterung der Fahrbahndecke und der Haltestellenkonstruktion geführt.

Statt der ursprünglichen Interimslösung sollen nun gezielte Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im Bereich der Bushaltestelle Universität S durchgeführt werden. Die Planung sieht vor, die Fahrbahndecke abzufräsen und eine neue Asphaltdeckschicht einzubauen. Auf der östlichen Seite der Haltestelle soll der derzeit gepflasterte Bereich durch eine Asphaltbauweise ersetzt werden, um die Belastungen durch die täglichen Busfahrten dauerhaft aufzufangen. Auf der westlichen Seite ist eine Vergrößerung des Wartebereichs durch die Asphaltierung von Teilen des Grünstreifens und eines angrenzenden Parkplatzes vorgesehen, wobei eine bedingte Barrierefreiheit angestrebt wird.

Die Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf insgesamt 275.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushalt 2026 durch Umbuchungen zwischen verschiedenen Kostenstellen des Tiefbauamtes und des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes. Die Umsetzung der Arbeiten ist für das dritte Quartal 2026 geplant. Ein umfassender Vollumbau des Vogelpothswegs soll nach Abschluss der Bauarbeiten an der Universitätsbibliothek im Jahr 2030 erfolgen.

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Beratungsfolge

26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.5
Jahresarbeitsprogramm des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes 2026
Zur Vorlage · 00860-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt legt das aktualisierte Jahresarbeitsprogramm 2026 für den Geschäftsbereich Städtebau und Bauleitplanung vor. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.

Im laufenden Jahr 2026 werden planungsrechtliche Verfahrensschritte für 60 Projekte durchgeführt. Die thematische Verteilung umfasst unter anderem 13 Verfahren für Gewerbe- und Sondergebiete sowie Einzelhandel, 10 Verfahren für gemischte Quartiere sowie 10 Verfahren für Wohnen und soziale Infrastruktur. Weitere 9 Verfahren betreffen den Bereich Wohnen, 9 die öffentliche Infrastruktur wie Schulen oder Radwege und 9 sonstige Verfahren wie Festsetzungsänderungen. Zudem befinden sich 14 Projekte in der Vorabstimmung.

Das Programm beinhaltet neue Verfahren, etwa zur Schulstandorterweiterung in Eving, zur Wohnsiedlung am Eckey oder zum Gewerbegebiet nördlich Werner Hellweg. Zur Steuerung der Kapazitäten nutzt die Verwaltung ein System aus drei Wartelisten. Die Kategorie A umfasst Projekte mit hoher städtischer Bedeutung und Priorität für eine Aufnahme in das Programm bei freien Kapazitäten. Die Kategorien B und C ordnen Vorhaben nach ihrer Priorität und zeitlichen Relevanz für die Stadtentwicklung ein. Insgesamt umfasst die Planung der Wartelisten A bis C insgesamt 77 Vorhaben. Die Durchführung der Verfahren ist von personellen Ressourcen abhängig, wobei derzeit zwei Stellen im Bereich Städtebau vakant sind.

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Hauptdokument 2193742

Beratungsfolge

17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.6
IGA 2027: Gestattungsvertrag zum Emscher-Weg zwischen der Deutschen Bahn und Stadt Dortmund
Zur Vorlage · 00302-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll die Verwaltung ermächtigen, einen Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn AG abzuschließen. Ziel des Vertrages ist der Lückenschluss des Emscher-Wegs im Bereich des Hansa-Brückenzugs in Huckarde. Die geplante Wegeführung erstreckt sich über eine Länge von etwa 120 Metern auf einem Grundstück der Deutschen Bahn AG, um eine Verbindung zwischen der Franz-Schlüter-Straße und der Franziusstraße zu schaffen. Dieser Ausbau ist Teil der Vorbereitungen für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027.

Zusätzlich wird die Verwaltung ermächtigt, einen Vertrag mit der Emschergenossenschaft zu schließen. Dieser soll die Übertragung von Auflagen und Pflichten aus dem Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn AG regeln, da die Emschergenossenschaft die Unterhaltung des Wegeabschnitts sowie die Gewässerunterhaltung übernimmt.

Durch den Abschluss des Gestattungsvertrages entstehen für die Stadt Dortmund Aufwendungen in Höhe von 14.500 Euro, die im Haushaltsjahr 2026 aus dem Haushalt für die IGA 2027 finanziert werden. Die Maßnahme dient der Erweiterung des Radwegsystems und soll die Nutzung des Fahrradverkehrs fördern. Eine zeitnahe Beschlussfassung ist erforderlich, um die bauliche Umsetzung, insbesondere Asphaltierungsarbeiten, innerhalb der wetterbedingten Zeitfenster und unter Berücksichtigung der Auflagen der Unteren Naturschutzbehörde zu ermöglichen.

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Beratungsfolge

05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
03.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mehrheitlich empfohlen
28.01.2026 · 2.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.7
Nachtrag: 18.02.2026 Einwohnerfragestunde: Umweltproblematiken Baugebiet Am Lennhof - Stellungnahme der Verwaltung
Zur Vorlage · 00934-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung nimmt im Rahmen der Stellungnahme zur Einwohnerfragestunde bezüglich der Umweltproblematiken im Baugebiet Am Lennhof Stellung. Aufgrund hoher Grundwasserstände sind im Baugebiet Hom 252 Wasserhaltungsmaßnahmen mittels Sauglanzen notwendig, für die die Untere Wasserbehörde wasserrechtliche Erlaubnisse erteilt hat. Um nachteilige Auswirkungen auf die angrenzende Wohnbebauung zu vermeiden, wurden die Erlaubnisse mit Auflagen versehen, die maximale Absenkhöhen des Grundwasserspiegels sowie die Einrichtung und Überwachung von Kontrollpegeln vorschreiben. Bisher wurde die zulässige Absenkhöhe nicht unterschritten.

Mit fortschreitendem Baufortschritt entfällt die Notwendigkeit der Grundwasserkontrolle in vielen Bereichen, da das Abpumpen in bereits fertiggestellten Gebäuden eingestellt werden konnte. Aktuell sind lediglich in den Baufeldern B und D noch vier Beobachtungspegel erforderlich. Diese werden nach Abschluss des Rohbaus ebenfalls nicht mehr benötigt. Die von der Bezirksvertretung Hombruch beschlossene Wiederinbetriebnahme von Messpunkten ist aus fachlicher Sicht der Verwaltung nicht erforderlich und kann vom Bauträger nicht gefordert werden.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13

Bauen und Infrastruktur
13.1
3. Fortschreibungsbericht konsumtive Hochbaumaßnahmen
Zur Vorlage · 39113-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll den dritten Fortschreibungsbericht zum Bauprogramm für konsumtive Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis nehmen. Das Programm umfasst insgesamt 89 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 21,4 Millionen Euro. Die Vorlage sieht die Umsetzung neuer Maßnahmen im Wert von rund 3,8 Millionen Euro vor, deren Anmeldung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab dem Jahr 2027 erfolgen soll. Zudem wird die Durchführung der investiven Teilmaßnahme zur Sanierung der Haupteingänge am Max-Planck-Gymnasium durch die Städtische Immobilienwirtschaft mit einem Kostenvolumen von rund 330.000 Euro beschlossen.

Für das Jahr 2026 wird ein Aufwand von etwa 5 Millionen Euro prognostiziert, was einen Mehrbedarf gegenüber dem Planansatz von rund 651.000 Euro bedeutet. Da die aktuellen Haushaltsansätze für 2026 als unzureichend eingestuft werden, wird die Prognose als Bedarfsliste geführt. Es wird angestrebt, übertragene Ermächtigungen aus dem Jahresabschluss 2025 zu nutzen, um eine Ausweitung des gesamtstädtischen Haushalts 2026 zu vermeiden.

Die Maßnahmen gliedern sich in verschiedene Pakete, darunter Arbeiten an Alarmierungsanlagen, Kanalisationssanierung, Gebäudeleittechnik sowie Schulen, Tageseinrichtungen, Sporthallen und Mittelspannungsschaltanlagen. Bei den Schulbaumaßnahmen sind Kostensteigerungen am Max-Planck-Gymnasium und am Stadtgymnasium verzeichnet. Zur Beschleunigung der Umsetzung wird ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bei dringenden Gründen sowie ein Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse vorgeschlagen. Die Städtische Immobilienwirtschaft weist zudem auf personelle Engpässe im Bereich Schulneubau hin.

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Hauptdokument 2190187 2190188 2190189 2190190

Beratungsfolge

30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — einstimmig empfohlen
28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — einstimmig empfohlen
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig empfohlen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — einstimmig empfohlen
05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — einstimmig empfohlen
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig empfohlen
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — vertagt
25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
24.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
13.2
Erneuerung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Hagener Straße; hier 2. Beschlusserhöhung
Zur Vorlage · 00476-25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage des Tiefbauamtes sieht eine Anpassung der Finanzplanung für die Erneuerung der Eisenbahnüberführung Hagener Straße sowie die damit verbundene Umgestaltung der Hagener Straße vor. Der Rat der Stadt soll das für die Umgestaltung der Straße vorgesehene Gesamtinvestitionsvolumen um 2.500.000,00 Euro von bisher 1.595.000,00 Euro auf insgesamt 4.095.000,00 Euro erhöhen. Als Gründe für diese Erhöhung werden zusätzliche Leistungen durch Sondierungsmaßnahmen aufgrund von Bombenfunden, die Beseitigung unbekannter Leitungen sowie parallel stattfindende Baumaßnahmen des Energieversorgers angeführt.

Gleichzeitig wird eine Reduzierung der Gesamtaufwendungen für die Erneuerung der Eisenbahnüberführung vorgeschlagen. Die zuvor beschlossenen Kosten von 8.715.000,00 Euro sollen sich auf 5.518.093,50 Euro verringern, wodurch sich das gesamte Kostenvolumen der Maßnahme von 10.310.000,00 Euro auf 9.613.093,50 Euro reduziert. Diese Senkung wird auf eine geänderte Bauausführung und stabilisierte Stahlpreise zurückgeführt.

Die Finanzierung der Investitionen erfolgt über das Budget des Tiefbauamtes. Für das Jahr 2026 wird zudem eine außerplanmäßige Verlagerung des Originalbudgets in Höhe von 1.866.532,25 Euro beantragt. Die Kosten für die Maßnahme trägt die Stadt Dortmund, wobei eine Ablösung in Höhe von 1.625.700,00 Euro durch die DB InfraGO AG bereits erfolgt ist. Zudem wurde durch die Bezirksregierung Arnsberg eine Förderung von 2.321.200,00 Euro bewilligt.

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Hauptdokument 2193943

Beratungsfolge

26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13.3
Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes
Zur Vorlage · 00921-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 00921-26 befasst sich mit dem Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes und bildet den Bearbeitungsstand zum 28. Januar 2026 ab. Das Programm umfasst insgesamt 730 Projekte, wovon sich 152 im Status der Projektanforderung befinden. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 709 Projekte gelistet waren, wurden 187 neue Projekte aufgenommen, während 166 Projekte abgeschlossen wurden. Die Anzahl der fortgeführten Projekte beläuft sich auf 543.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus der Umsetzung im Rahmen des Haushaltsplanes 2025/2026 und folgende. Das Programm selbst löst keine zusätzlichen Kosten oder Fördermittel aus. Unterhaltungsmaßnahmen werden im Programm erst ab Wertgrenzen von 150.000 Euro im Straßenbau bzw. 500.000 Euro im Ingenieurbau berücksichtigt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt sowie weitere politische Gremien das Arbeitsprogramm zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage dient der Information und umfasst verschiedene Gremiensitzungen im Zeitraum zwischen dem 3. März und dem 26. März 2026.

Zusätzlich zu diesem Programm führt das Tiefbauamt weitere Projekte durch, die über BV-Mittel finanziert werden und in einer entsprechenden Datenbank dokumentiert sind. Die Veröffentlichung des Arbeitsprogramms erfolgt durch das Tiefbauamt in analoger sowie digitaler Form. Die digitale Fassung wird als Excel-Dokument bereitgestellt, welches Sortierfunktionen nach Prioritätenklassen sowie Filteroptionen, etwa nach Bezirksvertretungen, ermöglicht. Zur öffentlichen Zugänglichkeit wird die digitale Version bereits zu den Beratungen in den Gremien auf der Internetseite des Tiefbauamtes sowie auf dem Open Data Portal der Stadt Dortmund veröffentlicht.

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Hauptdokument 2195798 2195799 2197034 2197038 2197132

Beratungsfolge

26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13.4
Straßenoffensive 2024/2025, Beschlusserhöhung
Zur Vorlage · 00033-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll das Gesamtinvestitionsvolumen für die Straßenoffensive 2024/2025 erhöhen. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, das am 14. Dezember 2023 beschlossene Budget von 20.000.000 Euro um 4.500.000 Euro auf insgesamt 24.500.000 Euro aufzustocken. Die Finanzierung der Erhöhung erfolgt über das Budget des Tiefbauamtes. Ab dem Haushaltsjahr 2027 wird diese Investition eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 735.000 Euro verursachen.

Gleichzeitig wird zur Kenntnis genommen, dass sich die Gesamtaufwendungen für bestimmte Maßnahmen im Umfang von etwa 3,15 Millionen Euro auf 1.845.553,51 Euro reduzieren. Die daraus resultierenden Gesamtkosten für das Programm belaufen sich somit auf 26.345.553,51 Euro. Die personellen Kapazitäten des Tiefbauamtes sind für die Durchführung ausreichend.

Die Notwendigkeit der Budgeterhöhung ergibt sich aus den Erfahrungen während der Programmdurchführung. Voruntersuchungen an verschiedenen Straßenabschnitten zeigten tiefergehende Schäden sowie Altaufbauten, was eine mehrschichtige Asphaltsanierung erforderlich machte. Zudem konnten einige ursprünglich geplante Maßnahmen aufgrund von Verzögerungen bei Anschlussarbeiten oder Planungsleistungen nicht umgesetzt werden und entfallen. Für die verbleibenden Maßnahmen, darunter im Quartier Hombruch sowie die Holthauser Straße, reicht das bisherige Volumen nicht aus. Die Finanzierung des investiven Teils erfolgt über die Investitionsfinanzstelle für abrechnungsfähige Maßnahmen des Tiefbauamtes.

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Hauptdokument 2190179

Beratungsfolge

30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
03.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13.5
Nachtrag: 23.02.2026 Umsetzung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
Zur Vorlage · 01041-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll über die Finanzierung verschiedener Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) entscheiden. Die Vorlage sieht vor, die in der Anlage aufgeführten Projekte mit geschätzten Gesamtkosten von 364.213.212 Euro über die Pauschale Direktförderung zu finanzieren. Dabei erhält die Stadt Dortmund einen Anteil von 357.905.600,76 Euro an den Fördermitteln. Um die Umsetzung zu beschleunigen, wird ein Verzicht auf separate Grundsatz-, Planungs- und Ausführungsbeschlüsse vorgeschlagen. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, Projekte aus der Bauagenda in den Bereichen Hochbau und Tiefbau bei freiwerdenden Mitteln zu ersetzen oder zu ergänzen.

Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den Regelungen des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025 bis 2036. Dabei sind 50 Prozent für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, 20 Prozent für energetische Sanierung und Klimaschutz sowie 30 Prozent für Verkehr, Digitalisierung, Sport und Sicherheit vorgesehen. Förderfähig sind Sachinvestitionen ab einem Volumen von 50.000 Euro, sofern sie der Erfüllung kommunaler Aufgaben dienen; laufende Verwaltungskosten sind nicht förderfähig. Die Investitionen müssen nach dem 01.01.2025 begonnen haben, bis Ende 2036 bewilligt und bis Ende 2042 abgenommen sein. Die Abwicklung der 57 aufgeführten Maßnahmen erfolgt über die Städtische Immobilienwirtschaft. Ein Sachstandsbericht zur Projektentwicklung und den finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2027 soll im vierten Quartal 2026 vorgelegt werden.

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Hauptdokument 2199715

Beratungsfolge

30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — mehrheitlich empfohlen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mit Änderungen einstimmig beschlossen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — abgesetzt
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — ohne Empfehlung weitergeleitet
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig empfohlen
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — vertagt
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich empfohlen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig abgelehnt
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
24.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: einstimmig abgelehnt
14

Wirtschaftsförderung
15

Personal und Dortmunder Systemhaus
16

Anfragen und Beantwortung von Anfragen
16.1

Beantwortung von Anfragen
16.2

Anfragen
16.2.1
SPD-Fraktion: Anfrage Kath. Hochschulgemeinde Barop
Zur Vorlage · 01172-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hombruch hat die Aufnahme einer Anfrage zur Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 3. März 2026 beantragt. Gegenstand der Anfrage ist die Situation des Gebäudes und des Grundstücks der Katholischen Hochschulgemeinde an der Ostenbergstraße in Barop.

Nach Angaben der Fraktion wurde bereits im September 2022 über den Weggang der Katholischen Hochschulgemeinde berichtet, wobei das Gebäude sowie das Grundstück zum Verkauf standen und ein potenzieller Investor vorhanden war. Die Fraktion verweist auf Beobachtungen von Anwohnern, wonach das Gebäude zunehmend Verfallserscheinungen aufweise und das Atrium als Treffpunkt genutzt sowie vermüllt werde.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine zeitnahe Stellungnahme zum weiteren Verbleib des Gebäudes und des Grundstücks. Zudem wird die Verwaltung gebeten, gegebenenfalls Kontakt zur Katholischen Hochschulgemeinde aufzunehmen, um aktuelle Informationen zum derzeitigen Stand der Entwicklungen einzuholen.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
16.2.2
SPD-Fraktion: Anfrage Poller Steinäckerstraße
Zur Vorlage · 01173-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hombruch hat beantragt, eine Anfrage zur Steinäckerstraße auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen. Gegenstand der Anfrage ist die Handhabung der Poller in Höhe der evangelischen Kirche.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wann und aus welchem Anlass die Poller außerhalb der Markttage am Mittwoch und Samstag sowie außerhalb von gewöhnlichen Lieferverkehren und Beerdigungen aus ihrer Verankerung genommen werden. Die Anfrage bezieht sich dabei auf eine bereits gestellte Anfrage der Fraktion aus der Sitzung vom 2. Dezember 2025.

Nach Angaben der Fraktion werden die Poller bei regelmäßigen Besuchen des Marktplatzes Hombruch häufig demontiert. Die Fraktion führt an, dass dieser Abbau dazu beitragen kann, dass das Parken auf dem Marktplatz außerhalb der vorgesehenen Zeiten zunimmt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Poller den Beginn der Fußgängerzone markieren, in der der Kraftfahrzeugverkehr grundsätzlich untersagt ist.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
16.2.3
Die Linke: Anfrage Grundstück Vereinsstraße 17
Zur Vorlage · 01174-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Hombruch hat die Aufnahme einer Anfrage zur Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 3. März 2026 beantragt. Gegenstand der Anfrage ist die künftige Nutzung eines unbebauten Grundstücks in der Vereinstrasse 17 in Barop.

Dem Schreiben zufolge ist Anwohnerinnen und Anwohnern die betreffende Fläche aufgefallen. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt Dortmund und ist im Liegenschaftskataster als Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche ausgewiesen. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine zeitnahe Stellungnahme dazu, welche Nutzung für dieses Grundstück geplant ist und welche Entwicklungen für die Fläche vorgesehen sind.

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03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
16.2.4
Nachtrag: 19.02.2026 Fraktion B90/Die Grünen: Informationen zu Kontaktschleifen
Zur Vorlage · 01171-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Hombruch hat einen Antrag gestellt, der in der Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2026 behandelt werden soll. Gegenstand der Anfrage ist die Bereitstellung von Informationen über die Verwendung von Induktionsschleifen zur Aktivierung der Grünphase an Ampelanlagen im Stadtbezirk.

Die Verwaltung wird aufgefordert, darzulegen, an welchen Ampelstandorten im Bezirk Induktionsschleifen eingesetzt werden. Zudem wird um Auskunft darüber gebeten, an welchen Orten bereits Maßnahmen zur Berücksichtigung von Radfahrenden umgesetzt wurden, wie etwa durch eine Erhöhung der Empfindlichkeit der Induktionsschleifen.

Die Begründung der Fraktion bezieht sich auf die technische Funktionsweise dieser Schleifen, die primär auf die Detektion von Kraftfahrzeugen ausgelegt seien. Laut Antrag führt eine unzureichende Erfassung von Radfahrenden dazu, dass die Grünphase nicht aktiviert wird, was den Verkehrsfluss für diese Verkehrsteilnehmer unterbricht. Dies könne dazu führen, dass Radfahrende auf Fußgängerampeln ausweichen oder Verkehrsregeln missachten, was wiederum die Entstehung gefährlicher Situationen im Straßenverkehr zur Folge haben könne. Die angeforderten Informationen sollen dazu dienen, die Problematik im Stadtbezirk einzuschätzen.

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03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
16.2.5
Nachtrag: 26.02.2026 Fraktion B90/Die Grünen Anfrage: Fertigstellung Rheinischer Esel
Zur Vorlage · 01317-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Hombruch hat eine Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2026 eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Fertigstellung der Baustelle auf dem Weg „Rheinischer Esel“ im Abschnitt zwischen der Hellerstraße und dem Silberknapp.

Die Fraktion fordert die Verwaltung dazu auf, einen konkreten Termin für die Wiederöffnung des betroffenen Wegabschnitts zu benennen. Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Sperrung des Fuß- und Radwegs, die bereits seit Anfang Dezember besteht. Laut der Anfrage wird der Weg ganzjährig als Freizeit- und Pendlerweg genutzt. Durch die Baustelle müssen Fußgänger und Radfahrer derzeit Umwege in Kauf nehmen.

In der Begründung der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass seit etwa einem Monat kein Baufortschritt auf der Strecke feststellbar sei. Da mit Beginn des Frühjahrs mit einer Zunahme der Nutzerzahlen zu rechnen ist, wird die zeitnahe Wiederherstellung der Zugänglichkeit des Weges gefordert.

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03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
17

Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträgen sowie Mitteilungen
17.1
Einwohnerfragestunde: Verkehrssituation Olpketalstraße Höhe Kindertagesstätte/Grundschule;hier: Protokoll Ortstermin
Zur Vorlage · 00212-25/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilung der Gremiengeschäftsführung zur Drucksache 00212-25/1 befasst sich mit dem Protokoll eines Ortstermins zur Verkehrssituation in der Olpketalstraße im Bereich der dortigen Grundschule und Kindertagesstätte. Gegenstand der Untersuchung war ein Petent bezüglich der Sicherheit und der Verkehrsverhältnisse vor den Bildungseinrichtungen.

Vertreter des Tiefbauamtes berichteten, dass in den vergangenen drei Jahren keine polizeilich erfassten Unfälle an dieser Stelle aufgetreten sind. Zur Sicherheit der Kinder ist die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt, ergänzt durch entsprechende Verkehrszeichen und ein Dialogdisplay. Weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen seien aufgrund einer möglichen Einengung des Gehwegs nicht umsetzbar. Eine Einrichtung einer Hol- und Bringzone wurde seitens der Schule bisher nicht angefordert.

Das Ordnungsamt gab an, dass Parkverstöße nur in geringem Umfang festgestellt und geahndet wurden. Regelmäßige Kontrollen während der Bringzeiten finden statt. Auch die DSW21 meldete nur vereinzelt Blockierungen von Bushaltestellen durch Fahrzeuge, während Geschwindigkeitsmessungen eher geringe Überschreitungen ergaben. Die Polizei konnte keine besonderen Auffälligkeiten bestätigen.

Der Ortstermin zwischen 8:00 und 8:15 Uhr zeigte einen im Vergleich zu anderen Schulen unauffälligen Bringverkehr, wobei vereinzelt kurze Halte auf dem Gehweg beobachtet wurden. Der Bezirksbürgermeister sagte zu, Kontakt zu Veranstaltern auf dem Schulhofgelände aufzunehmen, um verkehrsregelnde Maßnahmen bei Veranstaltungen zu erwirken, und die Schule bezüglich einer verstärkten Aufforderung der Eltern zur Rücksichtnahme anzusprechen. Ein Banner im Eingangsbereich weist bereits darauf hin, den Schulweg zu Fuß gegenüber dem Auto zu bevorzugen.

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03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen