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Tagesordnung

• 1
  Regularien
• 1.1
  Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
• 1.2
  Hinweise
• 1.2.1
  Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
• 1.2.2
  Hinweis zu Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung
• 1.3
  Feststellung der Tagesordnung

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 1.4
  Genehmigung der Niederschrift

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 2
  Einwohnerfragestunde
• 2.1
  Schragmüller-Grundschule, klimaresiliente Schulhofplanung, hier: Fußballfeld

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 2.2
  Bedenken des Ruhrpottmöven e.V. hinsichtlich der Anbringung eines Taubenabwehrnetzes am Saalbau Mengede

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 2.3
  Fortschreitender Kitaausbau ohne erkennbar evidierte Planung

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 3
  Berichterstattung - unbesetzt -
• 4
  Anregungen und Beschwerden
• 4.1
  Fortschreitender Kitaausbau ohne erkennbar evidierte Planung

  Zur Vorlage · 02882-26 · Anregung und Beschwerde

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Eine selbstständige Kindertagespflegeperson hat im Namen von Fachkolleginnen und Fachkollegen sowie Kitaleitungen aus dem Stadtbezirk Mengede eine Anregung an die Bezirksvertretung Mengede sowie an das zuständige Dezernat und das Jugendamt gerichtet. Im Zentrum der Anfrage steht die Forderung nach einer transparenten Erläuterung der aktuellen Bedarfsplanung und der Entscheidungsgrundlagen für den weiteren Ausbau von Kindertageseinrichtungen im Stadtbezirk.

  Die Antragstellerin weist darauf hin, dass in der Kindertagespflege sowie in verschiedenen Kindertageseinrichtungen im Stadtbezirk derzeit freie Kapazitäten bestehen. Es wird angeführt, dass die Auslastung der Kindertagespflege aufgrund sinkender Nachfrage abgenommen habe, was die wirtschaftliche Situation der Selbstständigen beeinträchtige. Gleichzeitig wird die Suche nach einem Träger für eine neue Einrichtung mit 85 zusätzlichen Plätzen in Dortmund-Bodelschwingh hinterfragt, da bereits bestehende Angebote nicht vollständig belegt seien.

  Die Anregung fordert eine detaillierte Auskunft darüber, auf welchen Datengrundlagen die angestrebte Betreuungsquote von 60 % im U3-Bereich basiert und wie künftige Kapazitäten sowie der Fachkräftemangel in die Planung einfließen. Zudem wird vorgeschlagen, die Darstellung von Kindertagespflegeplätzen im Kita-Portal zu verbessern. Als Alternative für den Einsatz personeller und finanzieller Ressourcen wird ein verstärkter Fokus auf den Ausbau von Offenen Ganztagsschulen (OGS) angeregt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.2
  Spielstraße "Am Schlosspark" in Do-Bodelschwingh Mehrheitsvotum der Anwohgnerschaft zur dauerhaften Sperrung

  Zur Vorlage · 08974-17/2 · Anregung und Beschwerde

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der vorliegenden Anregung und Beschwerde (Vorlagennummer 08974-17/2) beantragt eine Eigentümergemeinschaft der Straße Am Schlosspark in Dortmund-Bodelschwingh die dauerhafte Sperrung der Straße für den allgemeinen Durchgangsverkehr. Begründet wird dies mit einer vorliegenden Unterschriftenliste, die ein Mehrheitsvotum der Anwohnerschaft widerspiefert. Die Antragstellenden führen an, dass durch eine vorangegangene Baustellensituation, welche die Straße faktisch in eine Sackgasse verwandelte, eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs sowie der Geschwindigkeitsüberschreitungen beobachtet werden konnte.

  Zusätzlich wird die Verlegung der Buslinie 477 außerhalb der Spielstraße gefordert. Die Antragstellenden argumentieren, dass die Anbindung des Stadtteils durch alternative Linienführungen gewährleistet bleibe und die Haltestellen in der Straße nur einen begrenzten Nutzerkreis bedienten.

  Als konkrete Maßnahme zur Prüfung des Anliegens wird die Durchführung eines offiziellen Feldversuchs im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 7. Juli 2026 vorgeschlagen. Dieser Zeitraum umfasst die Bodelschwingher Kirmes sowie deren Auf- und Abbauphase. Während dieser Zeit fahre die Linie 477 ohnehin nicht durch die Straße. Im Rahmen des Versuchs sollen das Verkehrsaufkommen, die Auswirkungen auf angrenzende Straßen sowie die Erreichbarkeit für Rettungsdienste und Lieferverkehr untersucht werden. Ziel sei es, belastbare Daten zur Bewertung einer dauerhaften Sperrung zu erheben.

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  Hauptdokument|2229410

  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.3
  Sicherheit an der Haltestelle Emscherauen (Gut Königsmühle)

  Zur Vorlage · 19181-20/1 · Anregung und Beschwerde

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage 19181-20/1 wurde eine Anregung und Beschwerde an die Bezirksvertretung Mengede eingebracht, die die Sicherheit und Barrierefreiheit an der Haltestelle Emscherauen thematisiert. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller weist auf die Situation der Beschäftigten der Werkstätten Gottessegen hin, die die Haltestelle an der Ellinghauser Straße nutzen.

  Im Zentrum der Forderungen steht die Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Infrastruktur. Aufgrund der hohen Geschwindigkeiten auf der Ellinghauser Straße wird die Einrichtung eines barrierefreien Fußgängerüberwegs, etwa in Form eines Zebrastreifens oder einer Fußgängerampel, sowie eine lückenlose, barrierefreie Wegeführung zur Haltestelle beantragt. Zudem wird auf einen unvollständigen Wegebau im unmittelbaren Bereich der Haltestelle hingewiesen, der saniert werden müsse.

  Für die Ausstattung der Haltestelle werden die Errichtung eines wettergeschützten Warteunterstands sowie die Installation eines digitalen Fahrgastanzeigers gefordert. Darüber hinaus werden Unregelmäßigkeiten im Busverkehr sowie Busausfälle angeführt. Ein weiterer Punkt betrifft die Betriebsabläufe des Personals: Es wird darum gebeten, sicherzustellen, dass Busse bei heraneilenden Fahrgästen kurzzeitig warten. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller bittet die Bezirksvertretung, die zuständigen Stellen wie die DSW21, das Tiefbauamt sowie Straßen.NRW einzubinden, um die genannten baulichen und organisatorischen Maßnahmen zu veranlassen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — vertagt

  Ergebnis: vertagt
• 4.4
  Höhenniveau und Lärmschutzmaßnahme an der Levi-Baum-Straße

  Zur Vorlage · 03126-26 · Anregung und Beschwerde

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  Hauptdokument|2230217

  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5
  Finanzen und Liegenschaften
• 5.1
  Verlegung des Abbiegestreifens auf der Mosselde / ggf. Installation einer Verkehrsinsel auf der Brietenstraße / Kreuzung Mosselde (CDU-Fraktion) - Zwischenbericht -

  Zur Vorlage · 34370-24/1 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mengede hat einen Antrag gestellt, die Verkehrsführung an der Kreuzung Mosselde und Brietenstraße zu verändern. Konkret wird die Verlegung der Abbiegemarkierung auf der Mosselde beantragt, um das Abbiegen in die Brietenstraße zu regulieren. Als alternative Maßnahme wird die Prüfung der Installation einer Verkehrsinsel auf der Brietenstraße vorgeschlagen.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die aktuelle Gestaltung der Abbiegemarkierung, die laut der Fraktion zu weit vorne platziert ist. Dies führe dazu, dass Verkehrsteilnehmer, die aus Richtung Kirchlinde auf der Mosselde kommen, die Kurve schneiden. Dadurch würden Fahrzeuge, die aus der Brietenstraße kommen, die abbiegenden Teilnehmer erst sehr spät wahrnehmen können, was laut Antrag zu Beinahe-Unfällen führt. Ziel der beantragten Maßnahmen ist eine bessere Regelung des Abbiegeverkehrs an dieser Kreuzung. Der Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 6. März 2024 als Tagesordnungspunkt vorgesehen.

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  Hauptdokument|2227664

  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 5.2
  Finanzielle Unterstützung des Heimatvereins Mengede - Künstlerische Gestaltung eines Stromkastens im Stadtgebiet -

  Zur Vorlage · 02880-26 · Externer Vorgang

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Heimatverein Mengede hat bei der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede einen Antrag auf finanzielle Unterstützung für ein künstlerisches Projekt gestellt. Ziel des Vorhabens ist die Gestaltung eines Stromkastens an der Kreuzung Strünkedestra und Königshalt im Stadtgebiet. Der Entwurf für die Gestaltung soll das Motiv des ehemaligen Postamtes aufgreifen.

  Nach Angaben des Vereins wurde bereits vor drei Jahren ein Stromkasten an der ehemaligen Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 5 am Kreisverkehr Dönnstraße mit Mitteln lokaler Banken künstlerisch gestaltet. Zudem wurde in diesem Jahr ein weiterer Stromkasten an der Kreuzung Waltroper Straße und Burgring durch die Verwendung von Mitteln der Bezirksvertretung umgestaltet.

  Für das neue Projekt an der Kreuzung Strünkedestra/Königshalt beantragt der Heimatverein die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von circa 2.243,15 Euro. Dem Antrag liegen ein Gestaltungsentwurf sowie ein entsprechendes Kostenangebot bei. Der Verein verfolgt mit diesem Vorhaben das Ziel, die Gestaltqualität im Stadtbezirk Mengede zu beeinflussen.

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  Hauptdokument|2228396|2228399

  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.3
  Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für die Jahre 2025/2026 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel

  Zur Vorlage · 36526-24/3 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Mengede befasst sich im Rahmen der Beschlussvorlage 36526-24/3 mit den Haushaltsmitteln für die Jahre 2025 und 2026 sowie dem Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.

  Gegenstand des Beschlusses ist die Aufhebung einer Entscheidung vom 27. November 2024. Konkret geht es um den geplanten Zuschuss für Aktionen im Bereich der politischen Bildung an der JFS Westerfilde für das Jahr 2025.

  Die Verwaltung begründet diesen Schritt damit, dass die für politische Bildung vorgesehenen Mittel der Bezirksvertretung im Jahr 2025 nicht in Anspruch genommen wurden. Grund hierfür war, dass für zwei geplante Veranstaltungen in Berlin kurzfristig alternative Finanzierungsquellen erschlossen werden konnten. Diese Mittel wurden aus dem Bundesfamilienministerium sowie aus Mitteln des Vereins Jugendpresse e. V. akquiriert.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.4
  Friedenslaufes 2026 - Demokratieförderung im Stadtbezirk - Beschlussänderung -

  Zur Vorlage · 00261-25/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Mengede befasst sich mit einer Beschlussänderung zur Förderung des Projekts „Friedenslauf 2026 – Demokratieförderung im Stadtbezirk“. Nachdem die Bezirksvertretung bereits am 26. November 2025 beschlossen hatte, das Projekt mit 3.500 Euro zu unterstützen, liegt nun ein Verwendungsnachweis über 3.000 Euro vor.

  Ursprünglich war eine Förderung in Höhe von 5.000 Euro beantragt worden, wobei die Finanzierung eines Workshops zur Gestaltung eines Friedenssymbols von der Bezirksvertretung explizit abgelehnt worden war. Der Bewilligungsbescheid vom 11. März 2025 legte fest, dass die Mittel lediglich für Schulmaterialien und das Catering der Abschlussveranstaltung verwendet werden dürfen, wobei der Workshop durch vorhandenes Personal umgesetzt werden sollte.

  Der vorliegende Verwendungsnachweis weist Ausgaben in Höhe von 2.810 Euro für Material und 190 Euro für das Catering aus. Im Rahmen des Projekts wurden an einer Schule zudem Werkzeuge angeschafft, die künftig im Werk- und Kunstunterricht eingesetzt werden sollen. Da die Verteilung der Ausgaben somit nicht vollständig dem ursprünglichen Antrag und dem Bewilligungsbescheid entspricht, wird der Bezirksvertretung eine Umwidmung der bewilligten Mittel zur Vorlage vorgeschlagen.

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  Hauptdokument|2229074|2229075

  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.5
  Volksgarten Mengede: Umgestaltung des Eingangsbereichs

  Zur Vorlage · 11856-18-E5/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Mengede hat im Rahmen einer Mitteilung der Gremiengeschäftsführung über die geplante Umgestaltung des Eingangsbereichs des Volksgartens Mengede informiert. Nachdem die Bezirksvertretung bereits im Februar 2022 eine Vorlage zur Gestaltung des Eingangsbereichs zur Kenntnis genommen hatte, wurde nach Sachstandsanfragen mitgeteilt, dass eine vollständige Umgestaltung aufgrund der aktuellen Haushaltssituation der Stadt Dortmund nicht zeitnah umsetzbar ist.

  Nach einer gemeinsamen Begehung der Örtlichkeit durch die Bezirksvertretung, die Geschäftsführung sowie das Grünflächenamt wurde eine Einigung über alternative Maßnahmen erzielt. Diese umfassen den Ausbau beschädigter Wegeflächen in wassergebundene Wegedecken inklusive der Verlegung eines Leerrohrs oder einer Rinne für Frischwasserschläuche bei Veranstaltungen. Zudem soll ein Bereich für die temporäre Aufstellung von Toilettenwagen als wassergebundene Fläche geschaffen werden. Weitere geplante Arbeiten sind der Einbau einer Bank mit Abfallbehälter auf einer Pflasterfläche, die Pflanzung von Blütensträuchern sowie die Installation von insgesamt 15 Fahrradständern, wovon fünf im Eingangsbereich des Parks und zehn im Straßenbereich auf einer ehemaligen Parkfläche platziert werden sollen.

  Für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist ein Budget von 18.000 Euro vorgesehen. Mit der Durchführung dieser Arbeiten gilt die Überarbeitung des Eingangsbereichs als abgeschlossen. Die Bezirksvertretung beschließt, die Mittel in Höhe von 18.000 Euro zur Verfügung zu stellen und verzichtet damit auf die ursprünglich geplanten weiteren Maßnahmen, mit Ausnahme der noch ausstehenden Ertüchtigung des Stromkastens hinter dem Restaurant.

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  Hauptdokument|2230288|2230301

  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.6
  „Smart City" – Smartes Stadtmobiliar im Stadtbezirk -

  Zur Vorlage · 03131-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Mengede hat beschlossen, die Installation von „smartem Stadtmobiliar“ im Stadtbezirk zu prüfen und umzusetzen. Im Rahmen der Smart-City-Strategie der Stadt Dortmund sollen hierfür sogenannte Smart-Bänke mit Ladefunktion an geeigneten öffentlichen Standorten aufgestellt werden. Als potenzielle Standorte wurden der Marktplatz Mengede, der Marktplatz Westerfilde, der Hansemannpark, der Spielplatz Erdbeerfeld, der Amtshauspark sowie der Volksgarten Mengede/Heimatwald benannt.

  Die Verwaltung wurde beauftragt, die Umsetzung dieser Maßnahme zu prüfen. Die Kosten für die Anschaffung, die Aufstellung sowie die Unterhaltung der Bänke werden im Jahr 2026 im Rahmen der Smart-City-Strategie von der Verwaltung getragen. Da die Bänke nach der Installation in das jeweilige Vermögen der Flächeninhaber übergehen, liegt die Zuständigkeit für deren Unterhaltung ab dem Jahr 2027 bei den entsprechenden Flächeninhabern.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 6
  Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
• 6.1
  Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen

  Zur Vorlage · 01918-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 01918-26 sieht eine Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vor. Zudem ist eine Überarbeitung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen vorgesehen.

  Grund für diese Neufassung ist die Novellierung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zum 1. November 2025 sowie die Änderung der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse. Die Anpassungen sind notwendig, um die geänderten landesrechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und die Effizienz der Gremienarbeit zu steigern.

  Die Verwaltung gibt an, dass die geplanten Änderungen bereits in einem interfraktionellen Austausch unter Einbeziehung der Verwaltung erörtert wurden. Die entsprechenden Entwürfe wurden zur Beratung in die jeweiligen Gremien eingearbeitet.

  Die Beschlussfassung hat keine unmittelbaren personellen oder klimarelevanten Auswirkungen. Finanzielle Folgen resultieren laut Vorlage aus den Änderungen des Landesrechts und nicht aus dem Beschluss des Rates. Der Rat der Stadt ist für die Verabschiedung der Entwürfe zuständig, wobei die Anhörung der Bezirksvertretungen gemäß den geltenden rechtlichen Vorgaben erfolgt. Der Termin für die Beschlussfassung im Rat ist für den 1. Oktober 2026 angesetzt.

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  Hauptdokument|2221695|2222153|2222402|2222403|2222408|2222412|2222413

  Beratungsfolge

  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — vertagt
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Schulausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 18.09.2026 · 8. Sitzung des Seniorenbeirats
  • 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
  • 16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — mit Änderungen einstimmig beschlossen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mit Änderungen einstimmig empfohlen
  • 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 11.09.2026 · 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — vertagt
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — nicht befasst
  • 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — eingebracht

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 6.2
  Sitzungstermine 2027 der Bezirksvertretung Mengede

  Zur Vorlage · 03139-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Gremiengeschäftsführung hat der Bezirksvertretung Mengede für die Sitzung am 16. September 2026 einen Vorschlag für die Sitzungstermine im Kalenderjahr 2027 vorgelegt. Der Entwurf umfasst sieben Termine für die Sitzungen der Bezirksvertretung, die im Zeitraum von Februar bis Dezember 2027 angesetzt sind.

  Zusätzlich zu den Terminen der Bezirksvertretung enthält die Mitteilung die entsprechenden Fristen für den Redaktionsschluss sowie die Termine des Stadtrats, des Hauptausschusses und des Ältestenrats. Die Vorlage dient der zeitlichen Planung der Gremienarbeit und berücksichtigt die Abstimmung mit den übergeordneten kommunalen Entscheidungsgremien.

  Ergänzend zum Terminvorschlag sind in der Mitteilung die Ferienzeiten sowie gesetzliche Feiertage für das Jahr 2027 aufgeführt, um die Planung der Sitzungszyklen zu unterstützen. Die Vorlage ist als Beschlussvorlage für die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 7
  Schule
• 7.1
  Sachstandsbericht zum Übergangs- und Anmeldeverfahren für die Sekundarstufe II zum Schuljahr 2025/26

  Zur Vorlage · 01236-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage des Schulverwaltungsamtes (Nummer 01236-26) dient als Sachstandsbericht zum Übergangs- und Anmeldeverfahren für die Sekundarstufe II zum Schuljahr 2025/26. Der Bericht basiert auf Daten der Amtlichen Schulstatistik sowie des Systems SchülerOnline und wertet die Abgänge aus der Sekundarstufe I sowie die Übergänge in die Sekundarstufe II aus.

  Im Jahr 2025 verließen 3.361 Schülerinnen und Schüler die Sekundarstufe I in Dortmund. Davon erreichten 28 % einen Mittleren Schulabschluss und 23,9 % eine Berechtigung für die gymnasiale Oberstufe. Von insgesamt 4.942 betrachteten Übergängen wechselten 39 % in die Gymnasiale Oberstufe, während 18,2 % die berufliche Grundbildung an Berufskollegs nutzen. Im Bereich der vollzeitschulischen Bildungsgänge erhielten 2.937 von 5.294 Bewerbungen Plätze. Bei den Internationalen Förderklassen (IFK) wurden 224 von 299 Bewerbungen berücksichtigt. Ein digitales Verfahren zur Nachvermittlung von Restplätzen führte bei 21 Bewerbungen zu 15 Aufnahmen in qualifizierende Gänge.

  Zwei Klassen zur unterjährigen Aufnahme waren im Dezember 2025 mit jeweils 24 Schülern ausgelastet, wobei laut Bericht weitere Kapazitäten fehlen. Im Rahmen der Schulpflichtüberwachung wurden 240 Jugendliche an die Schulaufsichtsbehörde zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren weitergeleitet. Für das Schuljahr 2026/27 entfallen die IFK-Klassen am CJD Berufskolleg. Der Beirat Schule-Arbeitswelt wurde beauftragt, den Bedarf unversorgter Jugendlicher zu ermitteln und neue Angebote zu entwickeln. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Dortmund den Bericht zur Kenntnis nimmt. Es sind keine personellen, finanziellen, klimarelevanten oder förderrelevanten Auswirkungen vorgesehen.

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  Hauptdokument|2216263

  Beratungsfolge

  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 7.2
  Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2026/27

  Zur Vorlage · 01238-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Sachstandsbericht zur Schulentwicklung in Dortmund befasst sich mit dem Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2026/27. Das Anmeldeverfahren wurde im Zeitraum vom 6. Februar bis zum 19. März 2026 durchgeführt, wobei für Gesamtschulen ein vorgezogenes Verfahren stattfand.

  Zum Ende des Schuljahres 2025/26 verlassen 5.679 Kinder die Grundschulen, während an der Sekundarstufe I insgesamt 5.184 Schulplätze zur Verfügung stehen. Die Anmeldequoten verteilen sich auf 34,4 % für Gymnasien, 33,4 % für Gesamtschulen, 23,9 % für Realschulen und 3,6 % für Hauptschulen. Ein Anteil von 3,1 % der Kinder nutzt Bildungsangebote in Nachbargemeinden.

  An den Gymnasien wurden 1.953 Anmeldungen registriert, wodurch die Kapazitätsgrenze durch die Anwendung des Höchstwertes von 29 Schülern pro Klasse eingehalten wird. An den Gesamtschulen übersteigen die Anmeldungen das aktuelle Angebot, wobei ab dem Schuljahr 2027/28 durch neue und erweiterte Schulen acht zusätzliche Schulzüge geschaffen werden sollen. An den Realschulen und Gymnasien werden jeweils zwei zusätzliche Eingangsklassen gebildet, um Anmeldeüberhänge auszugleichen. An Hauptschulen wurden Mindestanmeldezahlen von 18 Schülern erreicht. Im Bereich des sonderpädagogischen Bedarfs wurden 479 Platzangebote für das „Gemeinsame Lernen“ unterbreitet, was die Kapazität von 444 Plätzen übersteigt. Der Bericht sieht keine finanziellen, personellen oder klimarelevanten Auswirkungen vor. Der nächste Sachstandsbericht zur Schulentwicklungsplanung ist für Herbst 2026 vorgesehen.

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  Hauptdokument|2216190|2216191|2216193|2217284|2217325

  Beratungsfolge

  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 7.3
  Schragmüller-Grundschule, Castroper Str. 153, 44357 Dortmund; hier: Baubeschluss zur klimaresilienten Schulhofplanung

  Zur Vorlage · 01440-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll die Umsetzung einer klimaresilienten Schulhofplanung an der Schragmüller-Grundschule beschließen. Die Maßnahme umfasst ein Investitionsvolumen von 350.000 €. Für das Haushaltsjahr 2027 ist ein zusätzlicher Mittelbedarf in Höhe von 315.000 € vorzusehen, während für das Jahr 2026 bereits 35.000 € zur Verfügung stehen. Die Mittel stammen aus dem Haushaltsbegleitbeschluss „Schwammstadt“.

  Die Planung sieht vor, die Regenwasserbewirtschaftung und die Klimaanpassung auf dem Schulgelände durch verschiedene technische Maßnahmen zu verbessern. Geplant ist die Entsiegelung von Asphaltflächen und deren Ersatz durch wasserdurchlässiges Ökopflaster. Zudem sollen Baumscheiben vergrößert werden, um die Standortbedingungen der vorhandenen Bäume zu sichern und die Verdunstung zur Kühlung des Mikroklimas zu fördern. Durch neue Entwässerungssysteme, wie offene Pflasterrinnen, soll die Ableitung von Regenwasser bei Starkregen sichergestellt und Überflutungen verhindert werden.

  Neben den ökologischen Aspekten ist eine funktionale Neugestaltung der Flächen vorgesehen. Es sollen Bereiche für Ballsport, Spielgeräte und Aufenthaltszonen mit Sitzgelegenheiten entstehen. Auch ein „grünes Klassenzimmer“ für den Unterricht im Freien ist Teil des Vorhabens. Die Verwaltung gibt an, dass für die Umsetzung kein personeller Mehrbedarf entsteht. Die jährlichen Abschreibungen für die Außenanlagen werden ab 2027 mit 17.500 € veranschlagt.

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  Hauptdokument|2215569|2223126

  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen einstimmig beschlossen
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mit Änderungen einstimmig empfohlen
  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Schulausschusses — mit Änderungen einstimmig empfohlen
  • 22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mit Änderungen einstimmig empfohlen
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mehrheitlich empfohlen
  • 16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mit Änderungen einstimmig empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 8
  Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt -
• 9
  Kinder und Jugend - unbesetzt -
• 10
  Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt -
• 11
  Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
• 11.1
  Kanalbaumaßnahmen 2027 ff. der Stadtentwässerung Dortmund

  Zur Vorlage · 02682-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtentwässerung Dortmund befasst sich mit den geplanten Kanalbaumaßnahmen für den Zeitraum ab dem Jahr 2027. Die Bezirksvertretungen sollen die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Maßnahmen von bezirklicher Bedeutung in ihren jeweiligen Stadtbezirken beschließen, sofern der Rat der Stadt Dortmund dem Wirtschaftsplan 2027 ff. zustimmt. Gleichzeitig wird den politischen Gremien empfohlen, Maßnahmen mit überbezirklicher oder bezirksübergreifender Bedeutung zu beschließen.

  Die Finanzierung der Vorhaben erfolgt über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Dortmund. Für die Jahre 2027 bis 2030 sind Auszahlungen in Höhe von etwa 28,7 Millionen Euro im Jahr 2027, 31,8 Millionen Euro im Jahr 2028, 35,5 Millionen Euro im Jahr 2029 und 44,8 Millionen Euro im Jahr 2030 vorgesehen. Der jährliche Folgeaufwand aus diesen Investitionen wird in der Abwassergebührenkalkulation berücksichtigt und durch Erträge aus Abwassergebühren gedeckt. Die Umsetzung der Maßnahmen soll mit dem vorhandenen Personal erfolgen.

  Die Planung sieht vor, bei allen Maßnahmen zu prüfen, inwieweit ein Beitrag zur Reduzierung von Starkregengefahren sowie zu den Zielen der Zukunftsinitiative geleistet werden kann. Der Umfang der erforderlichen Maßnahmen wird jährlich neu ermittelt. Die Vorlage verzichtet, wie in den Vorjahren, auf Einzelbeschlüsse und stellt die Maßnahmen als Gesamtheit gemäß dem Wirtschaftsplan zur Beschlussfassung.

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  Hauptdokument|2226680

  Beratungsfolge

  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mit Änderungen einstimmig beschlossen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — einstimmig beschlossen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — einstimmig empfohlen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — einstimmig beschlossen
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen
  • 02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 11.2
  Erneuerung der Unterführungsbeleuchtung der Fußgängerunterführung Bahnhof Mengede (Angstraum Mengede Nr. 1) im Zusammenhang mit dem „Masterplan kommunale Sicherheit“

  Zur Vorlage · 02661-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Mengede hat die Erneuerung der Beleuchtung in der Fußgängerunterführung am Bahnhof Mengede beschlossen. Die Maßnahme ist Teil des Masterplans Kommunale Sicherheit und zielt darauf ab, die Lichtsituation in dem als Angstraum klassifizierten Bereich zu verbessern.

  Die Planung sieht den Einsatz von Leuchten vor, die gegen Vandalismus geschützt sind und der höchsten verfügbaren Stoßfestigkeitsklasse entsprechen. Da die derzeitige Beleuchtung aufgrund der geringen Deckenhöhe regelmäßig beschädigt wird, sollen neue Modelle installiert werden, die auch den Anforderungen der Deutschen Bahn an die Betriebssicherheit in Personenunterführungen genügen. Die Kabelführungen sollen über einen Medienkanal realisiert werden, der die gleiche Widerstandsfähigkeit wie die Leuchtengehäuse aufweist. Die Unterführung befindet sich im Eigentum der Deutschen Bahn; die Stadt Dortmund ist laut Gestattungsvertrag Eigentümerin der Tunnelbeleuchtung. Eine organisatorische Abstimmung mit der Deutschen Bahn ist nach dem Beschluss vorgesehen.

  Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf 180.000 Euro, wobei die Auszahlung für das Haushaltsjahr 2027 eingeplant ist. Die Finanzierung erfolgt über die Investitionsfinanzstelle für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung in Mengede. Die Maßnahme führt zu einer jährlichen Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 9.740 Euro. Die Umsetzung erfolgt durch das vorhandene Personal des Tiefbauamtes.

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  Hauptdokument|2227544

  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 12
  Anfragen der Fraktionen - unbesetzt -
• 13
  Anträge der Fraktionen
• 13.1
  Rechtsverbindliche, eindeutige und sanktionsfähige Regelungen für die gewerbliche E-Scooter-Nutzung im Stadtbezirk Mengede - SPD-Fraktion -

  Zur Vorlage · 03122-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Mengede eingebracht, der die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Regelwerks für die Nutzung und das Abstellen von E-Scootern im Stadtbezirk fordert. Die Verwaltung soll beauftragt werden, verbindliche Parkzonen sowie digitale Abstellverbote mittels Geofencing in sensiblen Bereichen, wie etwa an Rettungswegen oder Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs, einzurichten.

  Der Antrag sieht vor, das Ende eines Mietvorgangs technisch und vertraglich an den Nachweis eines korrekten Abstellens zu knüpfen, beispielsweise durch einen Foto-Upload in der App der Anbieter. Zudem sollen wirksame Ordnungsmaßnahmen und Bußgelder bei Verstößen im ruhenden und fließenden Verkehr festgelegt werden. Hierbei wird eine Vereinbarung mit den Betreibern angestrebt, die zur Entfernung vorschriftswidrig abgestellter Fahrzeuge oder zur Weitergabe von Ordnungsgeldern an die Verursachenden führen soll.

  Als Begründung führt die Fraktion die Behinderung von Fußgängern, insbesondere von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, sowie Sicherheitsrisiken durch unkontrolliertes Parken und Verstöße im fließenden Verkehr an. Ziel des Antrags ist kein Verbot der Elektrokleinstfahrzeuge, sondern die Schaffung eines geordneten Rahmens. E-Scooter sollen als Teil der Mobilitätswende zur Überbrückung der sogenannten „ersten und letzten Meile“ zum ÖPNV beitragen können.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 13.2
  Wiederherstellung der Parkplatzmarkierungen in der Straße „Am Schlosspark“ -Fraktion B90/Die Grünen -

  Zur Vorlage · 03123-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Mengede gestellt, um die Wiederherstellung der Parkplatzmarkierungen in der Straße „Am Schlosspark“ zu veranlassen. Die Verwaltung soll mit der Neumarkierung der Stellflächen beauftragt werden.

  Hintergrund der Anfrage sind Tiefbauarbeiten, die im Zeitraum April und Mai 2026 durchgeführt wurden. Im Zuge dieser Maßnahme wurde der gepflasterte Straßenabschnitt zwischen den Hausnummern 25 und 29 asphaltiert. Laut dem Antrag waren vor diesen Arbeiten acht markierte Parkplätze in diesem verkehrsberuhigten Bereich vorhanden, die nach Abschluss der Arbeiten nicht wieder markiert wurden. In der Folge wurden Fahrzeuge, die an diesen Stellen parkten, mit Verwarnungen belegt. Der Antrag bezieht sich auf visuelle Belege, die den Zustand der Parkflächen vor und nach der Maßnahme dokumentieren.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 13.3
  Eintragung von Pickleball-Spielfeldlinien im Hansemannpark - CDU-Fraktion -

  Zur Vorlage · 03124-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Mengede eingebracht, der die Eintragung von Spielfeldlinien für die Sportart Pickleball im Hansemannpark vorsieht. Mit dem Antrag wird beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, auf dem bereits vorhandenen Fußballplatz zusätzliche Markierungen für Pickleball aufzubringen. Im Rahmen dieser Maßnahme sollen gleichzeitig die bestehenden Markierungen des Fußballfeldes erneuert werden.

  Der Antrag begründet, dass die Sportart Pickleball an Beliebtheit gewinne und die Erweiterung des Angebots auf dem vorhandenen Platz mit geringem finanziellem Aufwand realisierbar sei. Die für den Spielbetrieb benötigten Netze sowie weitere Ausstattungsgegenstände sollen von den Nutzern selbst mitgebracht werden, wodurch keine weiteren Investitionen seitens der Stadt erforderlich seien.

  Hintergrund des Antrags ist der Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern an die Fraktion, das Sportangebot im Park zu erweitern. Durch die zusätzliche Nutzung des Platzes soll die Attraktivität des Hansemannparks als Freizeit- und Bewegungsraum gesteigert werden. Die Erneuerung der verblassten Fußballfeldmarkierungen dient dabei der allgemeinen Verbesserung der Nutzbarkeit der Anlage.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 14
  Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen
• 14.1
  Protokoll zum Ortstermin in der Siedlung Elberskamp, Raulfskamp und Göllenkamp

  Zur Vorlage · 00787-26/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung (Vorlagennummer 00787-26/1) dokumentiert die Ergebnisse eines Ortstermins vom 16. Juli 2026 in den Siedlungen Elberskamp, Raulfskamp und Göllenkamp. Im Rahmen der Besichtigung der Verkehrssituation wurden verschiedene Vorschläge zur Verkehrsberuhigung und zur Regelung der Durchfahrt im Raulfskamp erörtert.

  Während die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag erläuterte, wurde vonseiten eines anwesenden Ratsmitglieds angemerkt, dass eine Einbahnstraßenregelung nicht das mildeste Mittel darstelle. Um die Anzahl der Parkmöglichkeiten so gering wie möglich zu halten, wurde die Einrichtung von Ausweichflächen für sich begegnende Verkehrsströme empfohlen. Konkret sollen im Bereich Raulfskamp Höhe Nummer 15 und Raulfskamp Höhe Nummer 21 Parkverbotszonen eingerichtet werden, wodurch insgesamt etwa drei Stellplätze entfallen würden.

  Eine geplante Lösung zur Markierung von Sperrflächen in Kurvenbereichen wurde als nicht umsetzbar eingestuft, da dies eine Anordnung über das gesetzliche Maß hinaus erfordern würde. Für den Fall, dass Fahrzeuge weiterhin Gehwege befahren, wurde die spätere Anordnung von Pollern als weiteres Hilfsmittel in Betracht gezogen. Vor einer solchen Maßnahme soll jedoch zunächst die Wirkung der neu geschaffenen Ausweichflächen abgewartet werden. Der Bericht dient der Kenntnisnahme in der Bezirksvertretung Mengede.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 14.2
  Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Stadtbezirk Mengede (SPD-Fraktion) - Abschlussbericht -

  Zur Vorlage · 01264-26/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung (Vorlagennummer 01264-26/1) informiert die Bezirksvertretung Mengede über den aktuellen Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Stadtbezirk. Der KOD führt im gesamten Dortmunder Stadtgebiet ordnungsbehördliche Kontrollen durch, wobei der Schwerpunkt aufgrund der Beschwerdelage und der hohen Frequentierung derzeit vorwiegend im Innenstadtbereich liegt.

  Einsätze in den Außenbezirken, einschließlich Mengede, erfolgen primär anlassbezogen sowie auf Grundlage von Hinweisen aus der Bevölkerung oder bei besonderen Lageentwicklungen. Konkret werden Bereiche wie der Hansemannpark und das Gebiet Im Odemsloh aufgrund festgestellter ordnungsbehördlicher Auffälligkeiten regelmäßig kontrolliert.

  Im Rahmen der Beratungen in der Bezirksvertretung wurde zudem angeregt, den KOD in Zusammenarbeit mit der Polizei verstärkt an Orten wie dem S-Bahnhof Westerfilde, dem Bahnhof Mengede und dem Schulgelände der Hauptschule einzusetzen. Die Verwaltung führt diese Örtlichkeiten in die Einsatzplanung ein, sofern die personellen Ressourcen und die aktuelle Beschwerdelage dies zulassen. Bei festgestellten Verstößen werden Maßnahmen wie Platzverweise im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten durchgeführt. Eine flächendeckende, regelmäßige Bestreifung des gesamten Stadtbezirks Mengede ist aufgrund der derzeit verfügbaren personellen Kapazitäten des KOD nicht möglich. Die Einsätze werden weiterhin lage- und beschwerdeorientiert gestaltet.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 14.3
  Parkposition der Linie X13 am Mengede Bahnhof

  Zur Vorlage · 01314-26/1 · Beantwortung von Anfragen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt der Stadt Dortmund hat in einer Beantwortung von Anfragen zur Parkposition der Buslinie X13 am Bahnhof Mengede Stellung zu den Änderungswünschen der Bezirksvertretung Mengede bezogen. Gegenstand der Anfrage ist die Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der geplanten Busparkbucht.

  Nach Angaben des Tiefbauamtes führt die Umsetzung der Busparkbucht zu einer Verschmälerung des Gehwegs auf eine Breite von 2,50 Metern. Die zuständige Fachabteilung führt aus, dass diese verbleibende Breite für die Installation eines Fahrgastunterstandes nicht ausreichend sei. Zudem ist für diesen Standort kein regulärer Ein- oder Ausstieg der Busse vorgesehen, da die Fahrzeuge dort lediglich während der Überlagezeit abgestellt werden sollen. Eine Nutzung als Ausstiegshaltestelle sei lediglich zeitweise im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) durch den Einsatz von Sonderbussen vorgesehen.

  Aufgrund dieser Gegebenheiten sowie des Fehlens eines Plans für einen barrierefreien Ausbau an dieser Stelle bewertet die Verwaltung die Bereitstellung eines Fahrgastunterstandes als entbehrlich. Die Vorlage liegt der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnisnahme vor.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 14.4
  Anbindung der Castroper Straße an den Langenacker mit einem Fuß- und Radweg auf der ehemaligen Gleistrasse (Fraktion B90/Die Grünen)

  Zur Vorlage · 01879-26/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung der Vorlage 01879-26/1 befasst sich mit dem Antrag der Fraktion B90/Die Grünen auf die Schaffung einer Verbindung zwischen der Castroper Straße und dem Langenacker. Geplant war die Einrichtung eines Fuß- und Radwegs auf der ehemaligen Gleistrasse.

  Nach Auskunft des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes ist die Umsetzung dieses Vorhabens zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Priorisierung neuer Radwege auf dem vom Rat der Stadt Dortmund beschlossenen Radzielnetz basiert, wobei Velorouten vor Nebenrouten rangieren. Die beantragte Verbindung auf der alten Bahntrasse ist derzeit nicht Bestandteil des Radzielnetzes. Eine Überarbeitung dieses Netzes ist nach Angaben der zuständigen Fachabteilung frühestens für das Jahr 2028 vorgesehen.

  Zudem weist die Verwaltung auf begrenzte Personalkapazitäten sowie geringe Mittel für Neubauprojekte hin. Da somit keine konkrete Perspektive für die Realisierung der Verbindung gegeben werden kann, wird das Projekt im Rahmen der Beschlussverfolgung als abgeschlossen geführt. Der Bericht wurde der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 14.4.1
  Anbindung der Castroper Straße an den Langenacker mit einem Fuß- und Radweg auf der ehemaligen Gleistrasse (Fraktion B90/Die Grünen)

  Zur Vorlage · 01879-26/2 · Zusatz- u. Ergänzungsantrag zum TOP B/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem vorliegenden Zusatz- und Ergänzungsantrag (Vorlagennummer 01879-26/2) an die Bezirksvertretung Mengede wird die Anbindung der Castroper Straße an den Langenacker durch die Errichtung eines Fuß- und Radwegs auf der ehemaligen Gleistrasse gefordert. Der Antrag bezieht sich auf die Antwort des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes, welches das Projekt als abgeschlossen betrachtet und auf begrenzte Personalkapazitäten sowie geringe Mittel für Neubauten verweist.

  Der Fraktionssprecher der Grünen widerspricht der Einschätzung der Verwaltung und verweist auf die rechtliche Bindung der Verwaltung an die Beschlüsse der Bezirksvertretungen gemäß der Gemeindeordnung NRW. Er führt an, dass für die Umsetzung des Projekts bereits in einer Sitzung der Bezirksvertretung Mengede Mittel in Höhe von 150.000 Euro zur Verfügung gestellt wurden. Zudem wird die Argumentation der personellen Engpässe mit der Entwicklung der Stellenanzahl in der Dortmunder Verwaltung konfrontiert.

  Inhaltlich wird angeführt, dass die Nutzung der Gleistrasse für eine sichere Anbindung von Schulen und der S-Bahn-Station Nette/Oestrich in Vorplanungen zum Gewerbegebiet bereits thematisiert wurde. Da die bauliche Nutzung des Gleisanschlusses durch die Geländenutzer nicht beansprucht wird, soll die Fläche für die Schaffung einer sicheren Schulwegverbindung genutzt werden, um die Anbindung der Siedlung Langenacker/Kreuzloh zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen