Rechtsverbindliche, eindeutige und sanktionsfähige Regelungen für die gewerbliche E-Scooter-Nutzung im Stadtbezirk Mengede - SPD-Fraktion -

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Mengede eingebracht, der die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Regelwerks für die Nutzung und das Abstellen von E-Scootern im Stadtbezirk fordert. Die Verwaltung soll beauftragt werden, verbindliche Parkzonen sowie digitale Abstellverbote mittels Geofencing in sensiblen Bereichen, wie etwa an Rettungswegen oder Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs, einzurichten.

Der Antrag sieht vor, das Ende eines Mietvorgangs technisch und vertraglich an den Nachweis eines korrekten Abstellens zu knüpfen, beispielsweise durch einen Foto-Upload in der App der Anbieter. Zudem sollen wirksame Ordnungsmaßnahmen und Bußgelder bei Verstößen im ruhenden und fließenden Verkehr festgelegt werden. Hierbei wird eine Vereinbarung mit den Betreibern angestrebt, die zur Entfernung vorschriftswidrig abgestellter Fahrzeuge oder zur Weitergabe von Ordnungsgeldern an die Verursachenden führen soll.

Als Begründung führt die Fraktion die Behinderung von Fußgängern, insbesondere von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, sowie Sicherheitsrisiken durch unkontrolliertes Parken und Verstöße im fließenden Verkehr an. Ziel des Antrags ist kein Verbot der Elektrokleinstfahrzeuge, sondern die Schaffung eines geordneten Rahmens. E-Scooter sollen als Teil der Mobilitätswende zur Überbrückung der sogenannten „ersten und letzten Meile“ zum ÖPNV beitragen können.