Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Stadtbezirk Mengede (SPD-Fraktion) - Abschlussbericht -

Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung (Vorlagennummer 01264-26/1) informiert die Bezirksvertretung Mengede über den aktuellen Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Stadtbezirk. Der KOD führt im gesamten Dortmunder Stadtgebiet ordnungsbehördliche Kontrollen durch, wobei der Schwerpunkt aufgrund der Beschwerdelage und der hohen Frequentierung derzeit vorwiegend im Innenstadtbereich liegt.

Einsätze in den Außenbezirken, einschließlich Mengede, erfolgen primär anlassbezogen sowie auf Grundlage von Hinweisen aus der Bevölkerung oder bei besonderen Lageentwicklungen. Konkret werden Bereiche wie der Hansemannpark und das Gebiet Im Odemsloh aufgrund festgestellter ordnungsbehördlicher Auffälligkeiten regelmäßig kontrolliert.

Im Rahmen der Beratungen in der Bezirksvertretung wurde zudem angeregt, den KOD in Zusammenarbeit mit der Polizei verstärkt an Orten wie dem S-Bahnhof Westerfilde, dem Bahnhof Mengede und dem Schulgelände der Hauptschule einzusetzen. Die Verwaltung führt diese Örtlichkeiten in die Einsatzplanung ein, sofern die personellen Ressourcen und die aktuelle Beschwerdelage dies zulassen. Bei festgestellten Verstößen werden Maßnahmen wie Platzverweise im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten durchgeführt. Eine flächendeckende, regelmäßige Bestreifung des gesamten Stadtbezirks Mengede ist aufgrund der derzeit verfügbaren personellen Kapazitäten des KOD nicht möglich. Die Einsätze werden weiterhin lage- und beschwerdeorientiert gestaltet.