Änderungsantrag zur Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV 🟡 In Beratung
- 24.11.2026 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost · nächste Station
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 24. November 2026 einen Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 01918-26 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Entwurf der Geschäftsordnung sowie den Entwurf der Hauptsatzung.
Im Bereich der Geschäftsordnung wird vorgeschlagen, § 38 Abs. 4 zu ergänzen. Demnach sollen Anfragen der Bezirksvertretung durch den Oberbürgermeister beziehungsweise die Verwaltung bis zur darauffolgenden Sitzung der Bezirksvertretung beantwortet werden. Die Begründung führt an, dass die derzeitige Bearbeitungszeit von Anfragen oft mehrere Monate in Anspruch nimmt.
Zudem beantragt die Fraktion, in § 4 b des Entwurfs der Hauptsatzung einen Passus zu streichen. Dieser Passus regelt die Möglichkeit, dass Bezirksvertretungen außerhalb der in § 47 a GO NRW genannten Ausnahmefälle hybride Sitzungen durchführen dürfen. Die Fraktion begründet diesen Schritt damit, dass nicht nachvollziehbar sei, warum die Möglichkeit hybrider Sitzungen beim Rat nicht, bei der Bezirksvertretung aber gegeben sein soll, und die Durchführung hybrider Sitzungen in der Bezirksvertretung die unmittelbare Kontaktmöglichkeit der Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen der Einwohnerfragestunde beeinträchtigen könne.
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Ort
📍 Innenstadt-Ost · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Innenstadt-Ost.