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Umsetzung von Haushaltsbegleitbeschlüssen durch den Fachbereich 37

Zusatz-/Ergänzungsantrag FDP/Bürgerliste ↪ Weitergeleitet

✦ KI-Zusammenfassung

Die Gruppe FDP/Bürgerliste hat im Rahmen eines Zusatz- und Ergänzungsantrags (Vorlagennummer 03571-26/4) Fragen zur Umsetzung von Haushaltsbegleitbeschlüssen durch den Fachbereich 37 eingereicht. Die Anfrage richtet sich an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften und bittet um eine Beantwortung der Fragen bis zur nächsten Ausschusssitzung.

Im ersten Punkt bezieht sich die Anfrage auf die Haushaltsbeschlüsse 167 aus 2020/21 und 177 aus 2025. Hierbei geht es um die Digitalisierung der Gefahrenabwehr und den Einsatz telemedizinischer Assistenzsysteme im Rettungsdienst, wofür der Fachbereich 3erm 37 für den Zeitraum von 2020 bis 2024 Mittel in Höhe von insgesamt 690.000 Euro erhalten sollte. Die Gruppe FDP/Bürgerliste fragt nach dem Erhalt und der Verwendung dieser Mittel, den definierten Einzelprojekten sowie den Zwischenergebnissen. Zudem wird nach den Gründen gefragt, warum der Umsetzungszeitpunkt laut Verwaltung aktuell als nicht bestimmbar angegeben wird, und nach den Maßnahmen zur Erfüllung des Ratsauftrags.

Der zweite Punkt der Anfrage betrifft die Haushaltsbeschlüsse 172 aus 2023, 174 aus 2024 und 178 aus 2025 in Verbindung mit 177 aus 2025. Ziel ist die Digitalisierung der Abrechnungen der Feuerwehr durch das Projekt „Digitales Fahrtenbuch“. Die Gruppe FDP/Bürgerliste bittet um Informationen zum aktuellen Stand des Lastenhefts, zum Zeitplan für die Ausschreibung sowie zur geplanten Auftragsvergabe und dem Beginn des Pilotbetriebs.

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