Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost für das Jahr 2024 - hier: Aufhebung des Beschlusses Trinkbrunnen

Die Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost legt mit der Vorlage 33460-23/1 den Antrag vor, einen bestehenden Beschluss bezüglich der Haushaltsmittel für das Jahr 2024 aufzuheben. In der Sitzung am 28.11.2023 war zuvor die Bereitstellung von 10.000,00 € für einen Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum vor dem Wilhelm-Hansmann-Haus beschlossen worden.

Die Grundlage für diesen Antrag ist eine Mitteilung an die Geschäftsstelle, wonach die entsprechenden Bezirksvertretungsmittel mit der ID IN-O-00530.1 für das Vorhaben zurückgegeben werden. Als Begründung wird angeführt, dass die Umsetzung der Maßnahme nicht in der Zuständigkeit der Bezirksvertretung liege, sondern bei den Fachbereichen 53 und 67 angesiedelt sei. Zudem wird darauf hingewiesen, dass im Gebäude des Wilhelm-Hansmann-Hauses bereits zwei Trinkbrunnen installiert wurden, welche während der Öffnungszeiten genutzt werden können. Die Geschäftsstelle bittet das Gremium daher um die Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses.