Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) auf das Klinikum Dortmund
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- 05.11.2026 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften · eingebracht
✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt eine Anfrage einer Fraktion vor, die sich mit den Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) auf das Klinikum Dortmund befasst. Die Anfrage bezieht sich auf die zum 1. Januar 2027 in Kraft tretenden Regelungen, durch die Tarifsteigerungen in Krankenhäusern nicht mehr vollständig refinanziert werden sollen.
Die Fraktion bittet um eine Stellungnahme zu den finanziellen Folgen für den Wirtschaftsplan des Klinikums sowie zur Frage, ob Kompensationen durch den Gesetzgeber oder Investitionskostenzuschüsse im Haushaltsplan ab 2027 vorgesehen sind. Zudem wird nach der Einhaltung des Konnexitätsprinzips und möglichen rechtlichen Schritten zur Durchsetzung dieses Prinzips gefragt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der operativen Auswirkung des Gesetzes auf den Klinikbetrieb. Es wird nach der Möglichkeit von Stilllegungen unrentabler Abteilungen, betriebsbedingten Kündigungen beim Klinikum oder bei der Tochtergesellschaft ServiceDo sowie nach einer möglichen Reduzierung der Ambulanzzeiten gefragt. Des Weiteren wird die Frage aufgeworfen, inwieweit die Umsetzung der Personalbemessung PPR 2.0 und die Einhaltung der Pflegepersonalbemessungsverordnung unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen gewährleistet bleiben kann. Die Verwaltung soll zudem erläutern, ob potenzielle Haushaltsbelastungen durch Verlustübernahmen bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt wurden.
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Ort
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