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Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips: Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt eine Anfrage einer Fraktion zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips vor. Die Vorlage bezieht sich auf die verfassungsrechtliche Regelung, wonach die Ebene, die eine Aufgabe beschließt, auch für deren Finanzierung verantwortlich ist. Die Fragestellerin bzw. der Fragesteller bittet um eine Stellungnahme zur aktuellen Situation und den Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

Konkret werden Informationen zum Haushaltsvolumen der Aufgaben angefordert, die das Land Nordrhein-Westfalen der Stadt Dortmund nach Weisung übertragen hat. Dies soll den Personalaufwand sowie die Sachmittel für die Haushaltsplanentwürfe ab dem Jahr 2027 abdecken. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zu den Ausgleichszahlungen des Landes sowie zur Identifizierung von Aufgaben, bei denen die Bagatellgrenze von 0,25 Euro pro Einwohner überschritten wird.

Des Weiteren wird nach der Höhe einer möglichen Unterdeckung im Haushaltsplanentwurf 2027 gefragt, die aus einer fehlerhaften Kostenkalkulation des Landes resultieren könnte. Die Anfrage verlangt zudem eine Aufschlüsselung des Haushaltsvolumens für Aufgaben, die unterhalb der Bagatellgrenze ohne finanziellen Ausgleich verbleiben, sowie eine Unterscheidung zwischen Aufgaben, die vom Land als freiwillige Leistung oder als Pflichtleistung deklariert wurden.

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