Umsetzungsquote der Verausgabung des investiven Budgets des Tiefbauamts

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün eine Bitte um Stellungnahme zur Umsetzungsquote der Verausgabung des investiven Budgets des Tiefbauamts eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist eine Argumentation aus der Ratssitzung vom 1. Oktober 2026, in der die organisatorische Neuausrichtung des Tiefbauamts mit der Quote der Mittelverausgabung begründet wurde.

Die Fraktion bittet um eine detaillierte Aufschlüsselung der nicht von der DSW21 abgerufenen Fördermittel des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in Höhe von 2.811.500 Euro. Zudem wird nach der Höhe des städtischen Anteils am Förderprogramm „Kommunale Schiene“ gefragt, der ein investives Budget von rund 320 Millionen Euro umfasst, sowie nach dem aktuellen Umsetzungsstand dieses Programms.

Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welchen Anteil die nicht planmäßig ausgeführten Vorhaben der DSW21 am nicht umgesetzten investiven Budget des Tiefbauamts haben. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zum potenziellen Einfluss des Tiefbauamts auf die Umsetzung dieser Maßnahmen sowie zur Frage, inwiefern die neue Organisationsstruktur die künftige Steuerung der DSW21 beeinflussen kann. Abschließend wird die Verwaltung um eine Bewertung gebeten, warum die Umstrukturierung des Fachbereichs 66 erfolgt, anstatt die Rolle der DSW21 zu thematisieren, und wie die Verwaltung die im Rat geäußerte Einschätzung zur operativen Funktionsfähigkeit der bisherigen Strukturen bewertet.