Auswirkungen der Haushaltssperre auf die ACI-Projektförderungen

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat für die Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 3. November 2026 die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes beantragt. Gegenstand der Anfrage ist die Untersuchung der Auswirkungen der aktuellen Haushaltssperre auf die Förderprojekte des Ausschusses.

Die Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um eine mündliche Stellungnahme der Verwaltung. Konkret sollen die Folgen der durch den Kämmerer und den Oberbürgermeister verhängten Haushaltssperre auf die ACI-Projektförderungen erläutert werden. Ziel der Anfrage ist es, die konkreten Auswirkungen dieser finanziellen Maßnahmen auf die im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses liegenden Fördermaßnahmen darzustellen.