Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes - Veränderungsbericht 3. Quartal 2026

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Arbeitsprogramms des Tiefbauamtes für das dritte Quartal 2026 eine Bitte um Stellungnahme eingereicht. Die Anfrage richtet sich an den Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün und umfasst mehrere spezifische Fragen zu Verzögerungen und der Umsetzung von Baumaßnahmen.

Ein Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Klärung von Leistungsstörungen bei verschiedenen Projekten. Die Fraktion bittet um Erläuterungen dazu, warum beauftragte Unternehmen nach Abschluss von Vergabeverfahren Leistungen nicht erbringen können und welche Konsequenzen daraus für die betroffenen Firmen sowie den Zeitplan resultieren. Zudem wird nach den Ursachen für Verzögerungen bei der Obermarkstraße sowie nach dem aktuellen Status des Straßenbaus im Bereich „In der Liethe“ gefragt.

Ein weiterer zentraler Punkt der Vorlage betrifft die Entscheidungskompetenzen zwischen der Verwaltung und dem Rat der Stadt. Die CDU-Fraktion hinterfragt, inwieweit die Verwaltung eigenständig über die Nichtumsetzung von Maßnahmen aufgrund der städtischen Finanzlage oder über die Einstellung von Projekten entscheiden kann. Insbesondere im Hinblick auf die Maßnahme Westfaliastraße und Projekte mit hoher öffentlicher Erwartungshaltung wird die Frage aufgeworfen, ob bei bedeutsamen Einschränkungen oder Abweichungen eine Beteiligung des Rates erforderlich ist und ob die bloße Kenntnisnahme von Vorlagen ausreicht. Die Antworten auf die Fragen werden schriftlich und auch dem zuständigen Ausschuss erbeten.