Auswirkungen der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.09.2026 auf die Beschaffung digitaler Endgeräte für Dortmunder Schulen

Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion Stellung zu den Auswirkungen des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. September 2026 auf die Beschaffung digitaler Endgeräte für Dortmunder Schulen.

Nach Angaben des Schulverwaltungsamtes und des Dortmunder Systemhauses hat die Entscheidung keine Auswirkungen auf den laufenden Austausch der digitalen Standard-Ausstattung, wie etwa Tablets oder Präsentationstechnik. Die entsprechenden Rahmenverträge wurden bereits auf Basis abgeschlossener Vergabeverfahren geschlossen und unterliegen keinen Beanstandungen. Ziel ist es, die Ausstattung bis Ende 2028 auf dem aktuellen Stand zu halten.

Für zukünftige Vergabeverfahren wird die Verwaltung die rechtlichen Vorgaben berücksichtigen. Das Urteil des OLG Düsseldorf verdeutlicht, dass technische Kompatibilitätsprobleme, Funktionsbeeinträchtigungen oder unverhältnismäßige Mehraufwände durch konkrete Belege und Berechnungen nachgewiesen werden müssen. Pauschale Verweise oder allgemeine Wirtschaftlichkeitsüberlegungen reichen laut der Stellungnahme nicht aus. Die Stadt beabsichtigt, bei künftigen Verfahren den Fokus auf eine detaillierte Dokumentation solcher Sachverhalte zu legen.

Die IT-Infrastruktur der Schulen ist hersteller- und betriebssystemoffen gestaltet, wobei aktuell über 100.000 Endgeräte der Systeme Apple, Google und Microsoft im Einsatz sind. Über etwaige zusätzliche Aufwände für Support oder Fortbildungen bei künftigen Systemwechseln wird die Information der politischen Gremien im Zuge der Beschlussfassung erfolgen, sofern entsprechende Berechnungen im Rahmen künftiger Vergaben notwendig werden.