Änderung von § 12 der Hauptsatzung (Behindertenpolitisches Netzwerk)

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat mit der Vorlage 01918-26/3 einen Änderungsantrag zur Hauptsatzung des Behindertenpolitischen Netzwerks (BPN) eingebracht. Ziel des Antrags ist die Ergänzung von § 12 der Hauptsatzung, um die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen des Netzwerks zu präzisieren.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass das BPN dem Rat der Stadt Dortmund die Möglichkeit erhält, sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner aus der Mitte seiner gewählten Mitglieder für die Ausschüsse vorzuschlagen. Zudem wird festgelegt, dass die zur Erledigung der Aufgaben erforderlichen Mittel dem Netzwerk zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Höhe dieser Mittel soll sich am konkreten Bedarf und der kommunalen Haushaltslage orientieren. Der Rat erhält zudem die Option, dem BPN ein Finanzbudget zur selbstständigen Bewirtschaftung zu übertragen.

Hinsichtlich der Vergütung der Mitglieder regelt der Antrag, dass für die regulären Sitzungen des BPN sowie für Sitzungen des Vorstandes und der Arbeitskreise Sitzungsgelder und Fahrtkostenerstattungen gemäß den Bestimmungen des § 15 der Hauptsatzung gezahlt werden können. Eine pauschale Aufwandsentschädigung ist nicht vorgesehen. Um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, soll die Gesamtzahl der Sitzungen von Vorstand und Arbeitskreisen auf monatlich fünf Sitzungen beschränkt werden. Der Vorgang ist zur Beratung im Behindertenpolitischen Netzwerk sowie im Rat der Stadt vorgesehen.