Priorisierung von Maßnahmen in den Bezirksvertretungen

In der vorliegenden Vorlage mit der Nummer 03312-26/1 wird im Rat der Stadt Dortmund eine Stellungnahme zum Vorgehen bei der Priorisierung von Maßnahmen in den Bezirksvertretungen beantragt. Hintergrund der Anfrage ist eine Aufforderung des Oberbürgermeisters an verschiedene Bezirksvertretungen, aus Listen bereits beschlossener Maßnahmen eine Priorisierung vorzunehmen.

Die Antragsteller bitten um eine mündliche Erläuterung dieses Vorgangs während der Ratssitzung am 1. Oktober 2026. Dabei sollen Hintergrundinformationen zu den Kriterien der Listenstellung sowie zum Zweck der Priorisierung bereitgestellt werden. Zudem wird gefragt, welche Bezirksvertretungen diese Aufforderung erhalten haben und ob es sich um ein neues oder ein übliches Verfahren handelt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Frage nach der Verbindlichkeit der Aufforderung für die Bezirksvertretungen sowie der Kommunikation der daraus resultierenden Verpflichtungen. Die Antragsteller bitten zudem um Auskunft darüber, welche Konsequenzen die Verwaltung bei einer Nichtbehandlung der entsprechenden Tagesordnungspunkte in den Bezirksvertretungen vorsieht. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob seitens der Stadtverwaltung Eingriffe in die Budgets der Bezirksvertretungen geplant sind.