Bürokratie abbauen – Handlungsspielräume für kommunale Regelbefreiungen frühzeitig identifizieren; hier: Sachstand Bürokratieabbauprogramm und Maßnahmen zur Entbürokratisierung der Stadtverwaltung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Erstellung eines kommunalen Bürokratieabbauprogramms sowie zum aktuellen Stand der Entbürokratisierung in der Stadtverwaltung gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf den Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026, ein fachbereichsübergreifendes Programm zu entwickeln.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zum Umsetzungsstand und zur Frage, warum laut einer vorangegangenen Stellungnahme der Erarbeitungsprozess eines förmlichen Programms erst jetzt gestartet werden soll. Es wird um eine vollständige Aufstellung der von den Dezernaten gemeldeten Maßnahmen inklusive Beschreibung und Status angefordert. Zudem wird um Klärung gebeten, wie die Anfang 2026 vom Oberbürgermeister angekündigten rund 200 Maßnahmen mit dem noch zu erarbeitenden Programm und den bereits abgefragten Maßnahmen der Dezernate zusammenhängen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Abgrenzung zwischen kommunal beeinflussbaren Maßnahmen und der Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben, wie etwa beim sogenannten „Bauturbo“. Die Fraktion fordert zudem Informationen darüber, wie viele Maßnahmen bereits umgesetzt sind und welche gezielt die Wirtschaft entlasten. Abschließend wird nach der Organisation des Monitorings sowie nach den Kennzahlen zur Bewertung der Wirksamkeit gefragt, da derzeit lediglich ein anlassbezogenes Monitoring existiert.