Neuorganisation des Tiefbauamts

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatzantrag zur Neuorganisation des Tiefbauamtes der Stadt Dortmund vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die geplante Herauslösung der Aufgabenbereiche Straßenneubau und Brückenneubau aus dem bestehenden Tiefbauamt.

Die Antragsteller fordern, dass der Rat der Stadt die angekündigte Umstrukturierung kritisch bewertet. Es wird die Befürchtung geäußert, dass durch die Verlagerung zentraler Aufgabenbereiche gewachsene fachliche Strukturen und Zuständigkeiten bei der Planung und Umsetzung der Verkehrsinfrastruktur aufgetrennt werden. Der Antrag sieht vor, dass eine solche grundlegende Neuorganisation einer vorherigen fundierten fachlichen Prüfung bedarf.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün sowie die politischen Gremien umfassend über die fachlichen, organisatorischen, personellen und finanziellen Gründe sowie die erwarteten Auswirkungen zu informieren. Die Vorlage verlangt insbesondere eine Darstellung der Gründe für die Neuorganisation, der geprüften Alternativen und der Auswirkungen auf laufende sowie geplante Bauprojekte. Zudem sollen Informationen darüber bereitgestellt werden, wie zusätzliche Schnittstellen und Reibungsverluste vermieden werden sollen sowie welche Folgen die Entscheidung für Personal, Kosten und Projektlaufzeiten hat. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die fachlichen Vorteile der Strukturveränderung bislang nicht hinreichend dargelegt wurden.