Revierpark Wischlingen GmbH: Parkpflegezuschuss

Die vorliegende Ergänzung zum Vorgang 02424-26/1 befasst sich mit der Überarbeitung der Parkpflegevereinbarung zwischen der Revierpark Wischlingen GmbH und dem Regionalverband Ruhr (RVR). Anlass für die Anpassung der Entwurfsfassung war die Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 24. September 2026.

In der überarbeiteten Fassung des § 1 Abs. 3 wurde die Formulierung konkretisiert. Dies geschah in Reaktion auf Rückfragen aus dem Ausschuss sowie auf den Wunsch eines Ratsmitglieds, den Festbetrag des Parkpflegezuschusses an der Inflationsrate auszurichten. Statt einer automatischen Dynamisierung wurde eine Vereinbarung getroffen, nach der turnusmäßig alle drei Jahre eine Kostenkontrolle durchgeführt wird.

Der Oberbürgermeister legt den Entwurf dem Rat der Stadt zur Kenntnisnahme vor. Der Regionalverband Ruhr wird die geänderte Fassung der Pflegevereinbarung seinerseits der Verbandsversammlung vorlegen. Die Verbandsversammlung hatte der ursprünglichen Fassung der Vereinbarung bereits am 10. Juli 2026 zugestimmt.